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Nachtragshaushalt wegen steigender Kosten einer verfehlten Asyl- und Flüchtlingspolitik

calendar 12.03.2015 user KV-LUDWIGSBURG
Stuttgart, 11. März 2015. Die grün-rote Landesregierung muss einen Nachtragshaushalt 2015 mit Mehrausgaben von 550 Millionen Euro beschließen. Dabei wurde der Doppelhaushalt 2015/2016 erst vor vier Monaten verabschiedet. In dieser Summe stecken allein 400 Mio. Euro für Kosten im Zusammenhang mit...
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Mannheim – AfD zur Stellenausschreibung eines(r) “Vielfaltsbeauftragten”

calendar 07.03.2015 user KV-LUDWIGSBURG
Veröffentlicht am 6. März 2015 um 14:21 Uhr\r \r \r \r \r \r \r \r Mannheim/ Metropolregio Rhein-Neckar.Die AfD-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat beobachtet mit Sorge, wie die Stadt ständig neue, überflüssige Stabsstellen für Klientelpolitik, Ideologieproduktion und Selbstdarstellung schafft....
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Schäfer: Fall Edathy offenbart Hinterzimmer-Politik in ihrer Vollendung

calendar 04.03.2015 user KV-LUDWIGSBURG
Zur Einstellung des Verfahrens gegen Sebastian Edathy erklärt der Spitzenkandidat der AfD-Bremen, Christian Schäfer:\r “Die Nachricht ‘Edathy kommt Staatsanwaltschaft entgegen’ klingt wie ein schlechter Witz. Die SPD hat den Deal mit Edathys Anwalt eingefädelt – damit der Waschgang der sc...
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Lucke wirft Bundesregierung naive Griechenland-Politik vor

calendar 24.02.2015 user KV-LUDWIGSBURG
“Dass Saulus zum Paulus wird, ist in Griechenland nicht zu erwarten”, kritisierte Bernd Lucke, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, die Haltung der Bundesregierung, die für heute neue Sparversprechen der griechischen Regierung erwartet. “Es ist hochgradig naiv, zu glauben, dass di...
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Previous Next Mitbestimmung in Baden-Württemberg muss weiter gestärkt werden

calendar 24.02.2015 user KV-LUDWIGSBURG
\r Mitbestimmung in Baden-Württemberg muss weiter gestärkt werden\r \r \r 17. Februar 2015\r Pressemitteilungen\r AfD Kernforderung nach mehr direkter Demokratie wird nur bei den Kommunen umgesetzt\r \r Stuttgart, 16. Februar 2015. Die baden-württembergische Landesregierung will sich für mehr Mi...
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AfD-Spitze kündigt Verfassungsklage gegen EZB-Politik an

calendar 15.02.2015 user KV-LUDWIGSBURG
Der Hamburger Spitzenkandidat Jörn Kruse und die AfD-Europaabgeordneten Lucke, Henkel und Starbatty wollen gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank Verfassungsklage erheben.\r \r “Die Beschlüsse des EZB-Rats vom 22.Januar 2015 und der im November beschlossene massenhafte Ankauf von ri...
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Flüchtlingsunterbringung stellt baden-württembergische Kommunen vor enorme Probleme

calendar 15.02.2015 user KV-LUDWIGSBURG
Stuttgart, 10. Februar 2015. Die baden-württembergischen Landkreise sehen sich angesichts des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen und Asylbewerbern großen finanziellen und logistischen Problemen ausgesetzt. Seit Jahren beklagen die Kommunalverbände, dass Kreise und Kommunen von Bund und Land i...
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Bündnis für Familien

calendar 11.02.2015 user KV-LUDWIGSBURG
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Lucke/Gauland: Waffenlieferungen in die Ukraine müssen verhindert werden

calendar 05.02.2015 user KV-LUDWIGSBURG
Zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine-Krise erklären der Sprecher, Bernd Lucke, und der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:\r \r “Eine echte politische Lösung in der Ostukraine kommt nicht mit Waffen zustande. Alle Politiker tragen die Verantwortung ...
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Bernd Lucke zum Zuwanderungsrecht

calendar 02.02.2015 user KV-LUDWIGSBURG
Zum Thema Zuwanderungsrecht erklärt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland:\r \r “Die AfD setzt sich für ein Zuwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild ein, das Einwanderung aus wirtschaftlichen, familiären oder humanitären Gründen ermöglicht. Das ist eine klare Beschlusslage...
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Lucke wirft Eurozone doppelte Realitätsverweigerung vor

calendar 28.01.2015 user KV-LUDWIGSBURG
AfD-Bundessprecher Bernd Lucke wirft den Finanzministern der Eurozone “doppelte Realitätsverweigerung” vor. Einerseits verschlösse die Eurogruppe ihre Augen vor der offensichtlichen Tatsache, dass Griechenland fünf Jahre nach Beginn der Krise immer noch hoffnungslos überschuldet ist und das ...
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Merkels Euro-Rettungspolitik gescheitert

calendar 28.01.2015 user KV-LUDWIGSBURG
Stuttgart, 26. Januar 2015. Die Wahlen in Griechenland haben es aufgedeckt: Die Geschäftsgrundlage der von der Bundesregierung verfolgten Euro-Rettungspolitik ist entfallen. Das griechische Volk hat sich dafür entschieden, sein Schicksal wieder in die eigenen Hände zu nehmen. Es beendet damit die...
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