Stellungnahme zum Entwurf des Landeshaushalts 2017 –  Weder „verlässlich“ noch „nachhaltig“, noch „innovativ“

Von 2011 bis heute legten die Steuereinnahmen um bis zu 20,5 Prozent zu. Hinzu kommen Sondereinnahmen aus Steuermehreinnahmen des Jahres 2015 in Höhe von knapp 1 Milliarde Euro. Die Behauptungen der Landesregierung „verlässlich, nachhaltig und innovativ“ zu wirtschaften erscheinen vor diesem Hintergrund als typische Politikerphrasen und Augenwischerei“, kritisiert Dr. Rainer Podeswa, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Da die Landesregierungen in Baden-Württemberg chronisch mit Nachtragshaushalten arbeiten, haben diese Ankündigungen keinen Wert.

Taschenspielertricks der Finanzministerin

Über zwei Milliarden beträgt das strukturelle Defizit im Staatshaushalt. „Manche Kürzungen erinnern an Taschenspielertricks. Die Finanzministerin nennt das „innovativ“, wenn in der Zahl von 800 Millionen allein eine Deckungslücke von 250 Millionen Euro enthalten sind, der die Kommunen noch nicht einmal zugestimmt haben“, erklärt Podeswa. „Der Skandal ist ja, dass die Kommunen dadurch von der Landesregierung unter Druck gesetzt werden.“

Mit Steuermehreinnahmen Schulden tilgen

„Nachhaltig wäre nur eine Tilgung von Schulden“, so Podeswa. „Genau dies geschieht nicht.“ Stattdessen weigert sich die Landesregierung bisher, ein Gesetz zur Schuldenbremse mit sofortiger Wirkung einzuführen. „Es ist also Augenwischerei und keineswegs „verlässlich“, da die Schuldenaufnahme weiterhin möglich ist.“ Die AfD-Fraktion fordert, dass die Landesregierung mindestens die Nettosteuermehreinnahmen aus 2017, in Höhe von 616 Millionen Euro tilgt. Es zeugt von Unfähigkeit, dass es ihr nicht gelingt, in einer Hochphase der Steuereinnahmen Schulden zu tilgen.

Integrationskosten in Abschiebungen umwandeln

2020 soll die Null stehen. „Nicht miteingerechnet ist der Pakt für die Integration, der allein im Jahre 2017 160 Mio. Euro Mehrausgaben erzeugen wird“, rechnet Podeswa vor. „Das Geld sollte stattdessen für einen Pakt für Abschiebungen verwendet werden, um dem Land Baden-Württemberg die immensen Kosten für illegale Einwanderer zu ersparen. Sie werden den Landeshaushalt in Zukunft in kaum absehbarer Weise belasten.“

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