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Fakten statt Fakenews - Offener Brief von Martin Hess, MdB

Die Stuttgarter Zeitung hat die Behauptung aufgestellt, Martin Hess, MdB hätte gesagt, 90 Prozent aller Straftäter seien Nichtdeutsche. Dies sind Fakenews! Lesen Sie dazu den offenen Brief von Martin Hess:


Sehr geehrte Damen und Herren,


am 6. April hat das Polizeipräsidium Ludwigsburg die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2017 präsentiert. Die Rezeption der Daten steuerte Polizeipräsident Frank Rebholz in der begleitenden Pressemitteilung mit einem positiven Fazit: „Das Straftatenaufkommen im Zusammenhang mit der Zuwanderung hat sich überwiegend positiv entwickelt“. 
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110974/3909142


Dieses Fazit konnte ich nach Lektüre der Kriminalstatistik keineswegs teilen. Ohne die gute Arbeit der Ludwigsburger Polizeibeamten irgendwie schmälern zu wollen, zeigte ich in einer Pressemitteilung am selben Morgen auf, wie verheerend sich die Grenzöffnung von 2015 auf die Sicherheitslage ausgewirkt hat und auswirkt. Ich konzentrierte mich dabei auf Aggressionsdelikte im Öffentlichen Personenverkehr, auf Sexualstraftaten und Gewalt gegen Polizeibeamte: 
https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=1745707888809509&id=1299558906757745


Anhand der Statistik kam ich zum Schluss: „Zur Verbesserung der Sicherheitslage müssen endlich die von der AfD geforderten Maßnahmen umgesetzt werden, vor allem: Die Grenzen müssen wieder effektiv kontrolliert und Menschen ohne Identitätspapiere abgewiesen werden. Kriminelle Flüchtlinge sind konsequent zu bestrafen und umgehend abzuschieben!“


Am Freitag, den 4.5., haben Sie Polizeisprecher Peter Widenhorn dazu Gelegenheit gegeben, auf meine Kurzanalyse der PKS 2017 einzugehen. Ich begrüße ausdrücklich, dass Sie einer offenen Debatte über die Kriminalstatistik in Ihrer Zeitung Platz einräumen. Allerdings muss ich mich auch entschieden gegen den ‚Aufmacher‘ des Artikels zur Wehr setzen, mit dem Sie suggerieren, ich würde auf Facebook mit überzogenen Zahlen „Stimmung machen“. In der Grafik, die Sie abbilden, ist der Satz eines Streifenpolizisten zitiert: „90% unserer Klienten haben keinen deutschen Pass!“
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kriminalitaet-von…


Dieses Zitat stammt aus einer Reportage über den Alltag zweier Streifenpolizisten in der Bodenseeregion, die am 1.1.2018 im Südkurier veröffentlicht wurde: https://www.suedkurier.de/…/Auf-Nacht-Streife-mit-der-Poliz…


Der Polizeibeamte Werner Hepp, von dem das Zitat stammt, sagt weiter: „Die Kriminalstatistiken sind niedriger, weil wir nicht jeden gleich verhaften. Aber diejenigen, mit denen wir es auf der Straße zu tun haben, haben fast alle einen Migrationshintergrund.“ Unter der Grafik habe ich besagten Artikel verlinkt. Für jeden war unzweifelhaft ersichtlich, dass es sich nicht um den Anteil von Nichtdeutschen an den Straftatverdächtigen in der Polizeilichen Kriminalstatistik handelt, sondern um einen Erfahrungswert, den Streifenpolizisten von ihren Einsätzen mitbringen. 
https://www.facebook.com/Martin.Hess.AfD/photos/a.1345675052146130.1073741828.1299558906757745/1633162680064031/?type=3&theater


Wer dies unterschlägt oder das Gegenteil behauptet, der handelt unredlich oder in grob verfälschender Absicht. Ich gehe davon aus, dass Ihrem Redakteur der Unterschied zwischen den Erfahrungswerten der Polizei und der Polizeilichen Kriminalstatistik in meinen Präsentationen nur entgangen ist. Da Sie diesen falschen Vorwurf weiter unten im Artikel wiederholen, muss ich allerdings auf einer Gegendarstellung bestehen. Ich denke, dies entspricht auch Ihrem Anspruch einer korrekten, wahrheitsgemäßen Berichterstattung.


Wem soll der Leser eher Glauben schenken, einem Streifenpolizisten, der die Probleme der Ausländerkriminalität tagtäglich im Einsatz erlebt und ausbaden muss? Oder dem Sprecher eines Polizeipräsidiums, der bei seinen Äußerungen gewissen politischen Zwängen unterliegt?


Wenn Sie lesen, wie der Friedrichshafener Polizist Werner Hepp, „vom Typ her gut gelaunter Familienvater“, die Lage in seinem authentischen Erfahrungsbericht schildert, werden Sie feststellen: Der Alltag eines Polizisten ist maßgeblich von der Ausländer- und Migrantenkriminalität bestimmt. Das genaue Ausmaß ließe sich erst dann quantitativ und qualitativ exakt darstellen, wenn in der PKS auch der Migrationshintergrund von Straftätern erfasst werden würde. Aus der Tatsache, dass die Erfassung des Migrationshintergrundes in der PKS bisher nicht umgesetzt wurde, lässt sich nur schließen, dass dies politisch nicht gewollt ist. Hat man vielleicht Angst, dass sich die Aussage des Kollegen damit statistisch belegen ließe?


Deutschland ist durch Grenzöffnung und unkontrollierte Zuwanderung wesentlich unsicherer geworden. Ludwigsburg ist davon leider nicht auszunehmen. Dass sich diese Verschlechterung der Sicherheitslage im öffentlichen Raum, besonders im Öffentlichen Personennahverkehr, bemerkbar macht und dass sie auf das Verhalten von Flüchtlingen zurückzuführen ist – und nicht etwa auf das von Schweizer Studenten, wie es der Tübinger Kriminologe Jörg Kinzig in Ihrem Artikel allen Ernstes als Möglichkeit aufwirft – dies geht aus den von mir angeführten Zahlen eindeutig hervor.


In den ‚Stuttgarter Nachrichten‘, Ihrem Schwesterorgan, ist am 2. Mai deutlich geschildert worden, wie der Ludwigsburger Bahnhof in den letzten Jahren, vor allem aber „seit einigen Wochen“, zu einem „Kriminalitätsschwerpunkt“ geworden ist: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.tatort-bahnho… Wer regelmäßig mit der Bahn reist, der weiß ganz genau, dass die „gewisse Klientel“, von der der Leiter des Ludwigsburger Polizeireviers spricht, die minderjährigen Dauerbesucher des Bahnhofs in den Morgenstunden, weder aus Schweizer Austauschschülern besteht noch aus feierfreudigen Abiturienten.


Die Anzahl der Gewaltdelikte ist im Bereich des Polizeipräsidiums Ludwigsburg, das neben dem Landkreis Ludwigsburg auch den Landkreis Böblingen umfasst, von 2016 bis 2017 insgesamt zwar um 1,4 Prozent gesunken. Aber gerade der Kreis Ludwigsburg hat einen Anstieg von 1,6 % zu verzeichnen, was Sie dem Leser verschweigen. Zudem liegt die Gesamtzahl der Gewaltdelikte noch immer weit über dem Niveau von 2014. Die Zahl der Straftaten der Gewaltkriminalität lag 2017 um 11% höher als 2014, also vor der Grenzöffnung. Von den 1.167 Tatverdächtigen waren mehr als die Hälfte Nichtdeutsche, von diesen wiederum 38,1% Flüchtlinge oder Asylbewerber. Ihr Anteil an den Gewaltstraftätern insgesamt lag mit 19,8% ca. beim Zehnfachen ihres Anteils an der Bevölkerung.


Eines muss doch völlig unstrittig festgestellt werden: Hätte man – wie von der AfD gefordert – im Jahr 2015 die deutsche Grenze geschlossen, wären all die von Flüchtlingen begangenen Gewalttaten nie verübt worden. Die Sicherheitslage in Ludwigsburg wäre somit wesentlich besser.


Sie schreiben in Ihrem Artikel, „der Anteil der Ausländer an allen Tatverdächtigen“ sei „seit vielen Jahren konstant hoch“ und habe sich „durch die Flüchtlingskrise kaum verändert.“ Das liegt aber daran, dass der Anteil von Flüchtlingen an der Gesamtzahl der Ausländer eher gering ist. Die Steigerungszahlen der tatverdächtigen Flüchtlinge sprechen eine klare Sprache. Die Anzahl von Rohheitsdelikten oder Straftaten gegen die persönliche Freiheit durch Flüchtlinge hat sich in den letzten vier Jahren, wie Sie schreiben, mehr als vervierfacht (!).


Dabei übersteigt der Anteil von Asylbewerbern und Flüchtlingen an den Tatverdächtigen gerade bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (14,5%) oder Gewalt gegen Polizeibeamte (9,2%) ihren Anteil an der Bevölkerung von ca. 2% um ein Vielfaches. In ganz Baden-Württemberg lag der Anteil von Flüchtlingen an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen im Bereich „Gewalt gegen Polizeibeamte“ 2013 noch bei 2,8%, 2017 lag er bei 12,5%. Dass der Anteil von Ausländern an Attacken auf Polizisten in Ludwigsburg „deutlich niedriger“ sei „als bei anderen Straftaten“, wie Sie das Polizeipräsidium zitieren, klingt (bei mehr als einem Drittel nichtdeutscher Tatverdächtiger in diesem Bereich!) für jeden Polizisten – und ich war 27 Jahre als Polizist tätig – wie blanker Hohn.


Wer eine weit über dem Bevölkerungsanteil liegende Kriminalitätsbelastung nichtdeutscher Tatverdächtiger bei anderen Delikten als Grundlage nimmt, um den immer noch viel zu großen Anteil Nichtdeutscher bei Angriffen gegen Polizisten zu relativieren, der verharmlost dieses Problem nach dem Motto: Ist doch alles gar nicht so schlimm, weil es in anderen Deliktsbereichen noch viel schlimmer ist. Dieses Vorgehen verhindert eine ehrliche Problemanalyse. Die Realität wird schlicht schöngeredet. Wenn aber sicherheitspolitische Probleme nicht benannt werden, können auch zielgerichtete Gegenmaßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage nicht ergriffen werden. Es wird jedem einleuchten, dass wir uns dies angesichts der ernsten Lage in diesem Deliktsbereich nicht mehr leisten können.


Die Gewalt gegen Polizisten wird von einigen Flüchtlingen gezielt eingesetzt, um den Rechtsstaat zu lähmen und sich Macht und rechtsfreien Raum für illegale Aktivitäten zu sichern. In Ellwangen wurden vor einer Woche Polizeibeamte bei einer Abschiebung von bis zu 200 afrikanischen Asylbewerbern angegriffen, bedroht und zur Herausgabe des ausreisepflichtigen Gefangenen aufgefordert. Im Vorfeld hatten die Bewohner der Unterkunft die Bewegungen der Polizei durch regelrechte „Gegenaufklärung“ antizipiert. Erst Tage später konnten spezialisierte Einheiten die Rädelsführer und den befreiten Ausreisepflichtigen festnehmen.


Dabei ist es keinesfalls so, dass die Vorfälle die Bevölkerung außerhalb der Unterkünfte nicht betreffen würden. Nach Aussagen der Polizei wurden einige der afrikanischen Asylbewerber verdächtigt, Rauschgift- und Eigentumsdelikte begangen zu haben. Die kriminellen Strukturen, die sich in Flüchtlingsunterkünften herausbilden, wirken sich negativ auf die Sicherheit des öffentlichen Raums aus, etwa auf Bahnhöfe und Parks, die zu Umschlagplätzen des Rauschgifthandels werden. Es ist höchste Zeit, dieser Fehlentwicklung entgegenzuwirken und den Angriffen auf das staatliche Gewaltmonopol mit Nulltoleranz statt mit Deeskalation zu begegnen!


Sie schreiben, der hohe Anteil von Asylbewerbern und Flüchtlingen an Sexualstraftaten sei durch das Anzeigeverhalten der Opfer bedingt. Kurz, Frauen seien eher bereit, Fremde anzuzeigen als Einheimische. Diese Behauptung kann im größeren Bezugsrahmen eindeutig dadurch widerlegt werden, dass der Anteil von Flüchtlingen an Straftaten gegen das Leben, die unabhängig vom Anzeigeverhalten verfolgt werden, nicht geringer ist. In ganz Baden-Württemberg hat er 2017 14,0 Prozent betragen im Vergleich zu 3,7% im Jahr 2013.


Sie schreiben, die Anzahl der Sexualstraftäter sei nicht nur unter Flüchtlingen gestiegen, sondern auch unter Deutschen, weil „sexuelle Belästigung als neuer Straftatbestand eingeführt worden sei.“ Allerdings verschweigen Sie, dass die Anzahl der Sexualstraftaten insgesamt um 6,4% zugenommen hat (Kreis Ludwigsburg: +24%), die Anzahl der durch Flüchtlinge und Asylbewerber begangenen Straftaten allerdings um 45,5%. Der Anstieg der Fallzahl ist in diesem Bereich zur Hälfte dieser Personengruppe anzulasten. Baden-Württemberg-weit bestätigt sich dieser Trend: Dort haben die Tatverdächtigen bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in der deutschen Bevölkerung um 11,4% zugenommen, bei Asylbewerbern und Flüchtlingen aber um 25,8%.


Der überwältigende Großteil dieser Taten hätte niemals stattgefunden, wenn Bundeskanzlerin Merkel nicht die fatale Entscheidung getroffenen hätte, die deutschen Grenzen für Massen von Migranten ohne klare Identität und Schutzanspruch zu öffnen. Seit der Grenzöffnung haben in Deutschland Messerangriffe fast überall zugenommen, in Brandenburg um 55%, in Rheinland-Pfalz um 32%, in Hessen um 29%, in Niedersachsen um 24%, in Sachsen um 23%. Die Opferzahlen sind um bis zu 20% gestiegen. Auch im Hinblick auf Ludwigsburg ist in Ihrer Zeitung vermehrt vom Tatmittel Messer zu lesen, das in der hiesigen PKS indes nicht aufgeführt wird.


In der Nacht auf den 10. Januar 2018 etwa wurde ein 25-Jähriger am Bahnhof mit dem Messer bedroht, nachdem er nach einer Zigarette gefragt hatte. Am 25. März wurde ein 23-Jähriger nach einem Raub in der Bahnhofsgegend aus einer „Gruppe junger Männer“ heraus mit einem Messer schwer verletzt. Von den Medien wird bei der Berichterstattung zu solchen Taten häufig die Nationalität oder der Migrationshintergrund des Täters nicht genannt. Begründet wird dies mit einem fehlenden öffentlichen Interesse und der Gefahr, dadurch Vorurteile gegenüber Minderheiten zu schüren. Dies ist nicht nachvollziehbar.


Selbstverständlich liegt es im öffentlichen Interesse, zu erfahren, wer für die steigende Zahl von Messerangriffen tatsächlich verantwortlich ist. Deshalb meine Bitte: Benennen Sie bei solchen Taten, die früher die Ausnahme waren, doch klar die Täter. Nur so kann sich der mündige Bürger selbst ein Bild vom Ausmaß des Problems machen. Eine klare Täterbenennung schürt keine Vorurteile, sondern klärt die Bevölkerung über die wahre Sicherheitslage auf. Wenn wir gemeinsam über Parteiunterschiede hinweg die Sicherheitsprobleme, die uns, unsere Freunde und Familien im täglichen Leben betreffen, lösen wollen, dann bedarf es zuerst einer offenen und schonungslosen Situationsbeschreibung!


Durch Verschweigen und Schönreden ist noch kein Problem gelöst worden. Relativierung und Verharmlosung führen im Gegenteil zu einer Verschlimmerung der Situation. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist massiv beeinträchtigt.


Schon Anfang 2017 fühlte sich jede dritte Frau – laut einer Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des NDR – unsicherer als vor der Grenzöffnung. 62 Prozent der Frauen erklärten, abends bestimmte Gegenden zu meiden, mehr als ein Drittel übte dieses Vermeidungsverhalten seit zwei Jahren häufiger aus. Wir müssen davon ausgehen, dass sich das Sicherheitsgefühl seither weiter verschlechtert hat. Ich wurde vor der Flüchtlingskrise nie von einer Frau gefragt, wie sie sich vor einem Übergriff am besten schützen könne. Spätestens seit der Kölner Silvesternacht wird mir diese Frage regelmäßig gestellt. Und die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik zeigen, dass dieses subjektive Bedrohungsgefühl eine objektive Grundlage hat.


Fakt ist: Ohne Flüchtlingskriminalität wäre Deutschland insbesondere in den Bereichen der Tötungs-, Gewalt- und schweren Sexualdelikte wesentlich sicherer. Niemand zieht mehr ernsthaft in Zweifel, dass Flüchtlinge in diesen Bereichen eine wesentlich höhere Kriminalitätsbelastung aufweisen. Über die Ursachen dafür kann man diskutieren, nicht aber über diese Tatsache.


Die in Ihrem Artikel wiedergegebene Auffassung des Kriminologen Kinzig, es gebe „zu wenig Daten, um Flüchtlingen generell eine hohe Gewaltbereitschaft nachzuweisen“, ist daher in keiner Weise nachvollziehbar. Es gibt genügend Daten für diesen Nachweis. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger lag bei den Totschlägen in Baden-Württemberg im letzten Jahr bei 54,9 Prozent – und das bei einem Bevölkerungsanteil von knapp 15 Prozent! Der Anteil von Asylbewerbern und Flüchtlingen lag bei den Totschlägen bei 23,0%. 2014 lag ihr Anteil noch bei 4,2%.


Angesichts dieser Zahlen sollen Ihre Leser tatsächlich glauben, Deutschland sei so sicher wie seit 2003 nicht mehr? Nein, die Sicherheitslage in Deutschland ist schlecht wie nie zuvor. Die Zahlen der PKS geben zum einen das tatsächliche Kriminalitätsgeschehen nur unzureichend wieder, da alle nicht von der Polizei erfassten, aber trotzdem begangenen Straftaten, nicht darin enthalten sind. Dieses sogenannte Dunkelfeld ist beträchtlich. Nach Einschätzung des Bundes Deutscher Kriminalbeamten liegt die tatsächliche Zahl der Straftaten bei „jährlich mindestens 20 bis 25 Millionen“, also beim Vier- bis Fünffachen der erfassten Taten.


Zum anderen erfasst die PKS nicht die exorbitant gestiegene islamistische Terrorgefahr in unserem Land. Wir haben seit 2013 eine Verzehnfachung der Anzahl islamistischer Gefährder in Baden-Württemberg, wir haben einen Höchststand von bundesweit ca. 1.000 Terrorverfahren gegen Islamisten. In Nordrhein-Westfalen gab es 2014 noch ca. 7.400 Prüffälle zu islamistischem Terrorismus, 2017 waren es knapp 14.000.


Darüber hinaus erleben wir steigende Gewalt an den Schulen, sogar Grundschulen und massive Gewalt gegen Polizisten und gegen Rettungskräfte. In Germersheim, Rheinland-Pfalz, haben die 45 im Landkreis niedergelassenen Fach- und Hausärzte in einem Brandbrief „Angst um unser Leib und Leben“ ausgedrückt, wenn sie zu Hausbesuchen in bestimmte Problembezirke gerufen werden. Wollen wir solche Zustände in Ludwigsburg? Nein, wollen wir nicht!


Die Ludwigsburger Polizei macht gute Arbeit. Sie trägt für die fatale Entscheidung der Grenzöffnung ebenso wenig die Verantwortung wie die Kommunen oder die Bürger. Aber sie hat die verheerenden Folgen dieser Entscheidung mit völlig unzureichenden Mitteln einzudämmen, obwohl die Bundesregierung offenbar wenig aus ihren Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Die Probleme, die wir mit der Gewalt und auch dem Terrorismus junger Einwanderer aus dem muslimischen Kulturkreis haben, lassen sich auf Dauer nur lösen, wenn die Maßnahmen der AfD endlich umgesetzt werden:


Die Grenzen müssen wieder effektiv kontrolliert und Menschen ohne Identitätspapiere abgewiesen werden. Kriminelle Flüchtlinge sind konsequent zu bestrafen und umgehend abzuschieben!


Mit freundlichen Grüßen


Martin Hess


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