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Nachtragshaushalt wegen steigender Kosten einer verfehlten Asyl- und Flüchtlingspolitik

KV-LUDWIGSBURG - 12.03.2015
Stuttgart, 11. März 2015. Die grün-rote Landesregierung muss einen Nachtragshaushalt 2015 mit Mehrausgaben von 550 Millionen Euro beschließen. Dabei wurde der Doppelhaushalt 2015/2016 erst vor vier Monaten verabschiedet. In dieser Summe stecken allein 400 Mio. Euro für Kosten im Zusammenhang mit Flüchtlingen. Der Haushalt 2015/2016 des Integrationsministeriums betrug bereits pro Jahr 130 Mio. Euro mehr als 2014. Und für die zweite Jahreshälfte 2015 ist sogar ein zweiter Nachtragsetat geplant, um die Ausgaben für Flüchtlinge noch einmal anzupassen. Die Kosten der Kommunen, der immense Aufwand der Ehrenamtlichen sowie die weiteren Kosten des Landes, insbesondere bei der Polizei und im Schulbereich, sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.\r \r „Mit diesem Geld kommt die Landesregierung zwar auch den berechtigten Finanzierungs-Forderungen der Kommunen entgegen, welche die Hauptlast der ständig steigenden Anzahl an Asylbewerbern und Flüchtlingen zu tragen haben“ so Bernd Kölmel, MdEP und Sprecher des Landesverbandes Baden-Württemberg der AfD. Allerdings ändere dies nichts am Grundproblem der Unfähigkeit und des Unwillens sowohl der schwarz-roten Bundesregierung als auch der grün-roten Landesregierung, dem Asylmissbrauch durch Wirtschaftsflüchtlinge endlich wirksamen Einhalt zu gebieten. Stattdessen sorgt sich vor allem eine eifrige Integrationslobby um eine politkorrekte und teure „Willkommenskultur“, die falsche Anreize setzt und weltweit ihresgleichen sucht. Ein Beispiel: Die grün-rote Landesregierung hat beschlossen, dass ab dem 01.01.2016 anstatt bislang 4,5 qm pro Asylbewerber/Flüchtling dann mindestens 7 qm der heute bereits knappen Wohn-/Schlaffläche bereitgestellt werden müssen (+55%). „Warum die neue Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen eine Kindertagesstätte benötigt, obwohl kein Asylbewerber bzw. Flüchtling in den ersten drei Monaten des Aufenthalts in einer LEA arbeiten darf, konnte mir noch keiner plausibel erklären“, sagte Kölmel. Und zwischenzeitlich werden schon Sporthallen zu Flüchtlingsunterkünften umgewidmet, wie z.B. kürzlich im Beruflichen Schulzentrum in Backnang im Rems-Murr-Kreis.\r \r Die AfD fordert wirksame Maßnahmen gegen den Missbrauch des Asylrechts. Hierunter fallen z.B. die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf Staaten, in denen es keine politische Verfolgung gibt. Außerdem muss die Rückführung und notfalls auch Abschiebung abgelehnter Bewerber endlich konsequent und zeitnah vollzogen werden.\r \r „Insgesamt gilt es, die erheblichen Anreize, die Deutschland zum bevorzugten Flüchtlingsziel in Europa machen, konsequent abzubauen. Aber auch hier steuert die grün-rote Landesregierung mit der kürzlich vollzogenen Abschaffung des Sachleistungsprinzips genau in die entgegengesetzte Richtung. Wichtig ist hierbei immer, diese Fehler nicht pauschal den Menschen anzulasten, die zu uns kommen. Solange diese sich im Rahmen der Gesetze bewegen, darf man ihnen nichts vorhalten, schuld ist vielmehr die verfehlte Politik der Landesregierung und des Bundes“ stellte Kölmel abschließend fest.
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