down AfD BW | Kreisverband Ludwigsburg

Nachtragshaushalt wegen steigender Kosten einer verfehlten Asyl- und Flüchtlingspolitik

KV-LUDWIGSBURG - 12.03.2015
Stuttgart, 11. März 2015. Die grün-rote Landesregierung muss einen Nachtragshaushalt 2015 mit Mehrausgaben von 550 Millionen Euro beschließen. Dabei wurde der Doppelhaushalt 2015/2016 erst vor vier Monaten verabschiedet. In dieser Summe stecken allein 400 Mio. Euro für Kosten im Zusammenhang mit Flüchtlingen. Der Haushalt 2015/2016 des Integrationsministeriums betrug bereits pro Jahr 130 Mio. Euro mehr als 2014. Und für die zweite Jahreshälfte 2015 ist sogar ein zweiter Nachtragsetat geplant, um die Ausgaben für Flüchtlinge noch einmal anzupassen. Die Kosten der Kommunen, der immense Aufwand der Ehrenamtlichen sowie die weiteren Kosten des Landes, insbesondere bei der Polizei und im Schulbereich, sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.\r \r „Mit diesem Geld kommt die Landesregierung zwar auch den berechtigten Finanzierungs-Forderungen der Kommunen entgegen, welche die Hauptlast der ständig steigenden Anzahl an Asylbewerbern und Flüchtlingen zu tragen haben“ so Bernd Kölmel, MdEP und Sprecher des Landesverbandes Baden-Württemberg der AfD. Allerdings ändere dies nichts am Grundproblem der Unfähigkeit und des Unwillens sowohl der schwarz-roten Bundesregierung als auch der grün-roten Landesregierung, dem Asylmissbrauch durch Wirtschaftsflüchtlinge endlich wirksamen Einhalt zu gebieten. Stattdessen sorgt sich vor allem eine eifrige Integrationslobby um eine politkorrekte und teure „Willkommenskultur“, die falsche Anreize setzt und weltweit ihresgleichen sucht. Ein Beispiel: Die grün-rote Landesregierung hat beschlossen, dass ab dem 01.01.2016 anstatt bislang 4,5 qm pro Asylbewerber/Flüchtling dann mindestens 7 qm der heute bereits knappen Wohn-/Schlaffläche bereitgestellt werden müssen (+55%). „Warum die neue Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen eine Kindertagesstätte benötigt, obwohl kein Asylbewerber bzw. Flüchtling in den ersten drei Monaten des Aufenthalts in einer LEA arbeiten darf, konnte mir noch keiner plausibel erklären“, sagte Kölmel. Und zwischenzeitlich werden schon Sporthallen zu Flüchtlingsunterkünften umgewidmet, wie z.B. kürzlich im Beruflichen Schulzentrum in Backnang im Rems-Murr-Kreis.\r \r Die AfD fordert wirksame Maßnahmen gegen den Missbrauch des Asylrechts. Hierunter fallen z.B. die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf Staaten, in denen es keine politische Verfolgung gibt. Außerdem muss die Rückführung und notfalls auch Abschiebung abgelehnter Bewerber endlich konsequent und zeitnah vollzogen werden.\r \r „Insgesamt gilt es, die erheblichen Anreize, die Deutschland zum bevorzugten Flüchtlingsziel in Europa machen, konsequent abzubauen. Aber auch hier steuert die grün-rote Landesregierung mit der kürzlich vollzogenen Abschaffung des Sachleistungsprinzips genau in die entgegengesetzte Richtung. Wichtig ist hierbei immer, diese Fehler nicht pauschal den Menschen anzulasten, die zu uns kommen. Solange diese sich im Rahmen der Gesetze bewegen, darf man ihnen nichts vorhalten, schuld ist vielmehr die verfehlte Politik der Landesregierung und des Bundes“ stellte Kölmel abschließend fest.
Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


Frohe Ostern

calendar 28.03.2024 user Der Landesvorstand
Der AfD Landesverband Baden-Württemberg wünscht allen Unterstützern und Mitgliedern ein erholsames und entspanntes Osterfest. Genießt die Zeit mit euren Familien und Freunden.
right   Weiterlesen

Frohnmaier: „Corona-Skandal auch im Land vollumfänglich aufarbeiten“

calendar 26.03.2024 user Markus Frohnmaier
Frohnmaier: „Corona-Skandal auch im Land vollumfänglich aufarbeiten“ Stuttgart, 26. März 2024.  Nach einer Klage des Multipolar-Magazins wurden nun die bislang geheimen Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts veröffentlicht. Die Protokolle ermöglich trotz weitreichende...
right   Weiterlesen

„Frau Wagenknecht fragt das Richtige, aber kopiert die AfD-Landtagsfraktion"

calendar 19.03.2024 user Emil Sänze
„Frau Wagenknecht fragt das Richtige, aber kopiert die AfD-Landtagsfraktion– AfD-Co-Landesvorsitzender Emil Sänze MdL Am 19.3. druckten mehrere Zeitungen eine AFP-Meldung: Auf eine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hin gab das Bundessozialministerium zu, dass 10,1 Mio. (oder 54,...
right   Weiterlesen

Hat Würth eine Schraube locker?

calendar 19.03.2024 user Markus Frohnmaier
Hat Würth eine Schraube locker? Es ist aberwitzig: Ein greiser Milliardär warnt vor der Einführung einer Diktatur durch die AfD. Jedoch ist es gerade ein Merkmal von Diktaturen, wenn Chefs ihren Mitarbeitern vorschreiben, was sie wählen sollen. In anderen Ländern bezeichnet man Milliardäre wi...
right   Weiterlesen

Infostand des AfD Ortsverbandes Marbach Bottwartal

calendar 18.03.2024 user KV-LUDWIGSBURG
Insgesamt acht Mitglieder unseres Ortsverbands trafen sich am letzten Samstag, 16.3.24, um unseren blauen Pavillon im historischen Ortskern von Großbottwar aufzubauen und mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Das besondere Ambiente dieses Platzes mit dem imposanten Rathaus, dem Marktbrunnen u...
right   Weiterlesen

„Eine französisch-polnische Achse zieht uns in den Krieg“

calendar 16.03.2024 user Emil Sänze
„Eine französisch-polnische Achse zieht uns in den Krieg“ – AfD-Landes-Co-Vorsitzender Emil Sänze MdL zu Macrons Insistieren auf NATO-Bodentruppen Wie auch immer dieser Krieg ausgehen wird – was von einer unabhängigen Ukraine bleiben wird, ist unklar angesichts eines offensichtlichen poln...
right   Weiterlesen

Indoktrinierung statt Bildung am Deutschen Literaturarchiv Marbach

calendar 13.03.2024 user KV-LUDWIGSBURG
Indoktrinierung statt Bildung am Deutschen Literaturarchiv Marbach     In der Lokalpresse wird aktuell berichtet über eine neue Bildungsinitiative des Deutschen Literaturarchivs Marbach für Schüler ab der 9.Klasse. Laut Pisa-Studien lässt der Bildungsstand der Schüler zu wünschen übrig ...
right   Weiterlesen

Infostand der AfD am 09.03.2024 in Ditzingen

calendar 13.03.2024 user KV-LUDWIGSBURG
Kurzbericht zum Infostand in Ditzingen am 09.03.2024   Bei strahlendem Sonnenschein haben wir am 09.03.2024 unseren Infostand in Ditzingen aufgebaut. Stark frequentiert war unser Kreisvorstandsvorsitzender und MdB Martin Hess, der zahlreiche Fragen zur inneren als auch zur äußeren Sicherheit b...
right   Weiterlesen

„Politisches Einschüchterungsklima und Personalgewinnung schließen einander aus“

calendar 13.03.2024 user Emil Sänze
„Politisches Einschüchterungsklima und Personalgewinnung schließen einander aus“ – der AfD-Co-Landesvorsitzende Emil Sänze MdL zum Bericht 2023 der Wehrbeauftragten Dr. Högl (Bundesrucksache 20/10500) 2022 konnten sich 19% der jungen Männer und 6% der jungen Frauen Dienst in den StreitkrÃ...
right   Weiterlesen

Correctiv verliert mehr und mehr an Glaubwürdigkeit

calendar 13.03.2024 user Markus Frohnmaier
Gelöschte Sätze, verlorene Gerichtsurteile und eine schwindende Glaubwürdigkeit – Correctiv kämpft um die Deutungshoheit rund um das angebliche Geheimtreffen in Potsdam. Dazu haben sie sich nun professionelle Hilfe von der PR-Agentur MSL eingekauft. Und wer arbeitet zufälligerweise seit 2022 ...
right   Weiterlesen

Anti-Industrie-Politik der Regierung bedroht Wohlstand in Baden-Württemberg

calendar 12.03.2024 user AFD-BW
Frohnmaier: Anti-Industrie-Politik der Regierung bedroht Wohlstand in Baden-Württemberg Stuttgart, 12. März 2024.  Baden-Württemberg ist mit einer Bruttowertschöpfung von 128 Milliarden Euro der wichtigste und stärkste Industrie- und Hochtechnologiestandort in Deutschland. 1,9 Millionen Bür...
right   Weiterlesen

Wirtschaftliche Naivität

calendar 08.03.2024 user AfD-BW
Der AfD Co-Vorsitzende Emil Sänze MdL hat Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) wirtschaftspolitische Naivität attestiert: „Entweder ist sie wirklich ahnungslos oder schizophren, anders kann ich ihre Forderung nicht mehr erklären, ‚den Green Deal mit einer industriepolitischen Agenda...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

 

 

    

 

up