down AfD BW | Kreisverband Ludwigsburg

Positionspapier zur Asyl- und Flüchtlingsproblematik

KV-LUDWIGSBURG - 24.08.2015
Positionspapier des AfD-Bundesvorstandes zur Asyl- und Flüchtlingsproblematik\r \r Fast täglich verkünden die Nachrichten, dass die Kommunen mit neuen Höchstzahlen an Flüchtlingen und Asylbewerbern organisatorisch und finanziell völlig überfordert sind. Die AfD drängt deshalb auf eine rasche und wirksame Richtungsänderung in der deutschen Flüchtlings- und Asylpolitik.\r \r Eine Entschärfung der derzeit so brisanten Situation würde zuallererst eine konsequente Anwendung der bestehenden Asylgesetze bewirken. Die jetzt geplante Reform der Bleibe- und Aufenthaltsregelung bedeutet das genaue Gegenteil. Sie höhlt unsere Asylgesetze weiter aus und ist deshalb abzulehnen. Um dem Asylansturm in Deutschland und den europäischen Nachbarländern auf Dauer Herr zu werden, muss man sich allerdings grundsätzlich über die Ursachen der unterschiedlichen Migrationsbewegungen klarwerden.\r \r Das Wichtigste zuerst: Mindestens 40 % der Asylbewerber, so der Präsident des Bundesamtes für Migration, sind Wirtschaftsflüchtlinge aus den Balkanländern Serbien, Bosnien, Albanien, Mazedonien und dem Kosovo. Diese Länder werden teilweise selbst von der Bundesregierung als sichere Staaten anerkannt. Bedingt durch die europäische Reisefreiheit, findet seit geraumer Zeit auch aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien eine völlig unkontrollierte Zuwanderung, zumeist direkt in die deutschen Sozialsysteme, statt. Auch hier herrscht Handlungsbedarf.\r \r Vor diesem Hintergrund fordert die AfD eine sofortige Aussetzung des Schengen-Abkommens für die Grenzen nach Polen, der Tschechischen Republik und Österreich. Die kurzfristig eingeführten Grenzkontrollen während des G7-Gipfels und die dadurch erfolgte hohe Zahl an Zurückweisungen und Festnahmen, haben eindrucksvoll die Wirksamkeit kontrollierter, nationaler Grenzen aufgezeigt. Wenn schon die Bundesregierung Länder wie Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Staaten anerkennt, darf für Zuziehende aus dieser Region generell die Einwanderung über das Asylrecht nicht möglich sein. Allein eine solche Maßnahme würde den derzeit ungeheuren Druck auf die deutschen Kommunen drastisch reduzieren.\r \r Schwieriger und komplexer ist die Lage in den afrikanischen und arabischen Staaten zu bewerten. Hier sind die Fluchtgründe, neben wirtschaftlichen Aspekten, vor allem Instabilität, kriegerische Konflikte und mangelnde Ernährungsmöglichkeiten. Eine Ursache dafür ist speziell in Afrika die völlig verfehlte Entwicklungspolitik Deutschlands und der westlichen Staaten. Wenn selbst afrikanische Wirtschafts- und Entwicklungsexperten inzwischen einen Stopp der Hilfszahlungen fordern, sollte uns dies zu denken geben. Andererseits muss Afrika ein fairer Zugang zu den Weltmärkten gewährt werden. Und es ist inakzeptabel, dass die EU-Staaten hochsubventionierte Lebensmittel sowie zum Beispiel gebrauchte Kleidung zu Dumpingpreisen auf die afrikanischen Märkte werfen und diese damit zerstören. Die Frage ist auch, warum westliche Fischereiflotten die Küstengewässer des Kontinents (Nigeria, Somalia, etc.) leerfischen und sich deshalb zum Beispiel viele somalische Fischer der Piraterie zuwenden. Die AfD fordert deshalb ein völliges Umdenken der deutschen und europäischen Afrikapolitik. Nicht umsonst hat Willy Brandt, damals als Vorsitzender der Nord-Südkommission, schon vor Jahrzehnten vor einer Entwicklung heutigen Ausmaßes gewarnt. \r \r Als Folge dieser verfehlten Politik streben heute Hunderttausende an die Gestade Europas. Die vornehmlich jungen Männer sind jedoch meist keine Armutsflüchtlinge. Jeder von ihnen hat den kriminellen Schleppern für die Überfahrt nach Europa zwischen 7.000 und 20.000 US-Dollar gezahlt. Die knappen Vermögen der afrikanischen Länder fließen so in die Taschen der organisierten Kriminalität, deren Wirken in Europa völlig unterschätzt wird. Die AfD fordert deshalb zuallererst die Bekämpfung der Schlepperbanden, um weitere Todesopfer auf hoher See auszuschließen. Den menschenverachtenden Kriminellen muss an Land und zur See das verbrecherische Handwerk gelegt werden.\r \r Darüber hinaus muss Deutschland die Asylantragsverfahren in die Heimatländer der Flüchtlinge oder sichere Nachbarländer verlegen. Ein schriftlicher Erstantrag würde einen Massenandrang vor deutschen Konsulaten verhindern. Ist dieser positiv beschieden, kann in einem Einzelgespräch über die Asylbedürftigkeit entschieden werden. Flüchtlinge, die in Europa ohne einen solchen positiven Bescheid einreisen, werden an ihre zuständigen Asylstellen in Afrika zurückverwiesen.\r \r Darüber hinaus ist in den großen Flüchtlingslagern im Libanon, Jordanien und der Türkei sofortige und umfangreiche Hilfe zu leisten. Es macht keinen Sinn, wenn nicht einmal 4 % der ca. 4-5 Mio. Kriegsflüchtlinge aus dem arabischen Raum in Deutschland zu immensen Kosten versorgt werden, ohne dass den mehr als 96 % geholfen werden kann. Was könnte man, mit nur einem Teil der deutschen Milliardenaufwendungen für Wenige, in den mangelhaft versorgten, überbelegten Flüchtlingslagern des Nahen Ostens bewirken! Darüber hinaus verbleiben die Menschen in ihrem eigenen Kultur- und Glaubenskreis. Eine Tatsache, die in Deutschland grundsätzlich unterschätzt oder überhaupt nicht anerkannt wird. Völlig unverständlich ist, warum sich die reichen Golfstaaten wie Saudi-Arabien, Kuwait, Katar oder die Arabischen Emirate nicht an der Flüchtlingshilfe und Unterbringung der Flüchtlinge beteiligen. \r \r Grundsätzlich fordert die AfD deshalb in der Asyl- und Flüchtlingsfrage eine sachbezogene und realitätsnahe Politik, die sich an den Gegebenheiten und nicht an ideologischem Wunschdenken orientiert. Wenn es um das Schicksal von Menschen geht, haben Ideologien bisher immer nur Leid und Trauer hervorgerufen. Eine ehrliche Politik dagegen hilft letztendlich jedem der Beteiligten.Berlin, 8. August 2015\r \r Download als PDF-Dokument\r \r  
Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


Danke an die Wählerinnen und Wähler in Marbach - Bottwartal

calendar 19.06.2024 user KV-LUDWIGSBURG
Da bei Redaktionsschluss des letzten Mitteilungsblatts die Stimmen der Kreistagswahl noch nicht vollständig ausgezählt waren, konnten wir in unserer Mitteilung an dieser Stelle noch keine genauen Ergebnisse nennen. Unsere – vorsichtige – Schätzung mit 11 Kreistagssitzen für die AfD wurde inz...
right   Weiterlesen

Herzlichen Dank an unsere Wähler im Kreis Marbach - Bottwartal

calendar 14.06.2024 user KV-LUDWIGSBURG
Herzlichen Dank an unsere Wähler! Mit den Ergebnissen zu den Wahlen zum Europäischen Parlament gehört die AfD, neben der CDU, zu den Gewinnern dieser Wahlen. Trotz aller Angriffe und Kampagnen unserer Gegner und der geballten Medienmacht konnten wir uns als zweitstärkste politische Kraft bundes...
right   Weiterlesen

Wahlparty des KV Ludwigsburg am 09.06.2024

calendar 14.06.2024 user KV-LUDWIGSBURG
Der Kreisverband Ludwigsburg lud am 09.06.2024 zur Wahlparty nach Sachsenheim ein. Unser Kreisverbandsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete begrüßte alle Wahlkampfhelfer und Unterstützer, die in den Wochen vor der Wahl unermüdlich im Einsatz waren. Ob an den Info-Ständen, beim Flyern, beim Pl...
right   Weiterlesen

Info-Stand in Ludwigsburg am 08.06.2024

calendar 14.06.2024 user KV-LUDWIGSBURG
Info-Stand am 08.06.24 in Ludwigsburg Auch wenn sämtliche Parteien ihre Stände in der Fußgängerzone aufbauen durften und wir unseren Standort vor dem Marstall-Center zugewiesen bekamen, gaben wir am Tag vor der Wahl nochmal alles, um die Bürger von der AfD zu überzeugen. Neben unseren Kandid...
right   Weiterlesen

Kundgebung in Mannheim am 07.06.2024

calendar 14.06.2024 user KV-LUDWIGSBURG
Machen wir Deutschland wieder sicher! Große Kundgebung in Mannheim am 07.06.2024 Mannheim ist ein Wendepunkt: Der 29 Jahre alte Polizist Rouven Laur wurde von einem islamistischen Terroristen und abgelehnten Asylbewerber ermordet. Michael Stürzenberger und vier weitere Menschen wurden angegriffe...
right   Weiterlesen

Heute gilt es: AfD wählen!

calendar 09.06.2024 user KV-LUDWIGSBURG
Nur so kehrt wieder Normalität ein. Packen wir's an!
right   Weiterlesen

Morgen gilt es! Bitte geh wählen!

calendar 08.06.2024 user KV-LUDWIGSBURG
Jede Stimme ist wichtig - auch Deine!   
right   Weiterlesen

Krankenhäuser nicht weiter privatisieren!

calendar 08.06.2024 user KV-LUDWIGSBURG
In den letzten Jahrzehnten ist ein sich stetig verstärkender Trend zur Privatisierung von Krankenhäusern zu beobachten. Der Marktanteil der privatisierten Kliniken beträgt bundesweit mittlerweile ca. ein Drittel und hat damit eine kritische Größe erreicht, um die vom deutschen Gesetzgeber gefor...
right   Weiterlesen

Für unsere Heimat: Nutz deine Stimme und geh wählen!

calendar 07.06.2024 user KV-LUDWIGSBURG
Am kommenden Sonntag sind Wahlen! Bitte geb auch du deine Stimme ab!
right   Weiterlesen

Für einen bürgerfreundlichen Datenschutz!

calendar 07.06.2024 user KV-LUDWIGSBURG
Die DSGVO ist nicht nur ein Beispiel für Überbürokratisierung durch die EU, sondern steht auch für die systematische Missachtung des Grundsatzes der Subsidiarität. Auch die Zuständigkeit für den Datenschutz muss wieder den Nationalstaaten überantwortet werden. Die Datenschutz-Grundverordnun...
right   Weiterlesen

Bitte geht am Sonntag alle wählen!

calendar 06.06.2024 user KV-LUDWIGSBURG
Für ein gesundes Deutschland! Bitte gebt am kommenden Sonntag eure Stimme ab. 
right   Weiterlesen

Gender Ideologie stoppen!

calendar 06.06.2024 user KV-LUDWIGSBURG
Es ist eine biologische Tatsache und kein soziales Konstrukt, dass es genau zwei Geschlechter gibt: Frau und Mann. Die Pseudowissenschaft der Gender-Ideologie bestreitet diese biologische Grundtatsache. Die EU muss jede Förderung dieser skandalösen Ideologie sofort beenden. Den größten Schaden ...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Grundsatzprogramm und Wahlprogramm zur Europawahl 2024

Sie können unser Grundsatzprogramm jeweils in einer Lang- und Kurzfassung, sowie das aktuelle Europawahlprogramm 2024 als PDF herunterladen.
Zum betrachten von PDF-Dokumenten muss Ihr Gerät ggf. einen PDF-Reader wie z.B. den Acrobat Reader installiert haben.

up