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Keine EU-Zuständigkeit für Bauen und Wohnen!

KV-LUDWIGSBURG - 01.06.2024

Obwohl die EU keine eigenständige Gesetzgebungskompetenz für die Bereiche Bauen und Wohnen besitzt, versucht sie, auch auf diesem Feld politischen Einfluss zu nehmen. Dies geschieht über die EU-Energiepolitik. Es kann aber keine EU-Vorschrift geben, die für alle Gebäude von Finnland bis Portugal geeignet ist!

Die AfD kämpft gegen die Bestrebungen der EU, ab 2030 nur noch den Bau von sogenannten klimaneutralen Wohnhäusern zu erlauben. Ebenso weisen wir das unrealistische Ziel zurück, den kompletten Gebäudebestand in der EU mittelfristig emissionsfrei umzugestalten. Die EU will Ausnahmen nur noch für historische Gebäude, Kirchen und Verteidigungsanlagen zulassen. Diese EU-Agenda missachtet den Wunsch der Bürger nach bedarfsgerechtem und kostengünstigem Wohnraum.

Die AfD lehnt eine EU-weite Solarpflicht auf den Dächern von neuen und sanierten Wohnhäusern sowie von Industrieanlagen ab. Mit der AfD gibt es keine EU-Sanierungspflicht für angeblich ineffiziente Gebäude.

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