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EU-Parlament abschaffen!

KV-LUDWIGSBURG - 27.05.2024

Das undemokratisch gewählte EU-Parlament wollen wir abschaffen!

Die Rechtsetzungskompetenz wird bis zur Neuordnung der Verhältnisse allein dem Rat übertragen, dessen Mitglieder in ihrem Stimmverhalten jedoch an Entscheidungen der nationalen Parlamente gebunden werden müssen.

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