Aufgrund mangelnder Bürgernähe, der Intransparenz der EU-Institutionen, deren weitreichender Regulierungsmacht und deren Entscheidung über gewaltige Geldmittel hat sich eine Vertreter-Maschinerie mit mehr als 25.000 Lobbyisten in den Schaltstellen der EU ausgebreitet.
Die Einwirkung auf die Brüsseler Bürokratie erfolgt intensiv und unkontrollierbar schamlos, zuweilen werden Rechtsakte der EU direkt von den Lobbyisten verfasst. Die nach unzähligen Skandalen getroffenen Maßnahmen zur Regulierung des Lobbyismus sind nur unzureichend und weitgehend wirkungslos.
Wir fordern deshalb ein verpflichtendes Lobbyregister, in dem jeglicher Kontakt mit Lobbyisten zeitnah und lückenlos veröffentlicht wird.
Lesen Sie hier weiter: AfD-Europawahlprogramm 2024_web.pdf (afd-bw.de)
