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Sitzung AUT-Ausschuss (Umwelt und Technik) am 4.3.2024 AfD-Stellungnahmen zu Vorlagen der Verwaltung

A Vorbemerkungen

A.1 Die Mitglieder der AfD-Gruppe haben seit der Kommunalwahl am 26.5.2019 und ihrem Einzug in den Kreistag Ludwigsburg bei nahezu allen Ausschusssitzungen kritisch das Wort ergriffen.

Neben den durch Beschlüsse der Bundes- und Landesregierung auf der kommunalen Ebene sich auswirkenden Belastungen der Bürger wurden dabei insbesondere auch zum Beschluss eingebrachte Vorlagen der Kreisverwaltung / Dezernate kritisiert, die eine kostenintensive Übernahme freiwilliger, vom Bürger bzw. von den Kommunen über die Kreisumlage oder über Gebühren zu finanzierenden Leistungen zum Gegenstand hatten, also von Leistungen, deren Übernahme nach allen einschlägigen kommunalen Vorschriften aufgrund des Freiwilligkeitscharakters nicht im originären Zuständigkeitsbereich einer Kreisverwaltung angesiedelt ist.

Meist handelte es sich bisher um öffentlichkeitswirksame Symbolprojekte, mit deren Realisierung man sich ein Denkmal setzen will. In nahezu allen Fällen wurden diese Beschlussvorlagen der Verwaltung im Kreistag von den Vertretern der Altparteien oft einstimmig „durchgewunken“, in dieser Hinsicht als „Ausgaben- und Umverteilungspolitiker“ zu Lasten der Bürger handelnd.

Andere Kreistage lehnen - zur Schonung und im Interesse der Bürger - die mit Zusatzkosten verbundene Übernahme freiwilliger Leistungen und deren Finanzierung über den Kreishaushalt schon seit geraumer Zeit konsequent ab, den Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung beachtend.

Während mancher Zeitgenosse über die im Kreistag Ludwigsburg von der Verwaltung und den Vertretern der Altpartien bisher an den Tag gelegte Haltung des Geldausgebens angesichts von in der Vergangenheit sprudelnden Geldquellen leichtfertig hinweggesehen hat, ist spätestens jetzt ein radikales Umdenken erforderlich!

 … spätestens jetzt, wo die kommunalen Haushalte und auch der Kreishaushalt sich in nachhaltiger finanzieller Schieflage befinden, ist „Schmalhans Küchenmeister“ angesagt, liebgewordene Wahlgeschenke sind obsolet und das Prinzip der „Schwäbischen Hausfrau“ muss bis auf Weiteres uneingeschränkt gelten, wonach „man nur das ausgeben darf, was zuvor eingenommen = erwirtschaftet worden ist!“; m.a.W., der Kreishaushalt hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.

Im Klartext: Es darf kein „Weiter so“ geben, vorrangig ist bei den Ausgaben der Rotstift anzusetzen, um eine durch sparsame Mittelverwendung charakterisierte Konsolidierung des Kreishaushalts einzuleiten, hoffentlich bald zu einem ausgeglichenen Haushalt führend!

A.2 Während Auszüge aus den Redebeiträgen der Vertreter der Altparteien regelmäßig in den Lokalzeitungen zitiert werden, werden unsere Beiträge in schöner Regelmäßigkeit von den Mainstream-Medien zensiert und fallen weitgehend unter den Tisch.

Darauf reagieren wir, indem wir unsere in den Ausschüssen und im Voll[1]Plenum abgegebenen Stellungnahmen künftig in unsere Homepage des AfD[1]Kreisverbands Ludwigsburg einstellen. Dies auch deshalb, weil uns immer mehr Nachfragen aus dem Bürgertum erreichen, die auf unserer Homepage sind und sich für unsere Arbeit im Kreistag interessieren (https://ludwigsburg.afd-bw.de/der-kreisverband/kreistag/aktuelles

B AUT 4.3.2024 - Stellungnahmen der AfD-Gruppe im Kreistag Ludwigsburg

TOP 1/ Ö 1 NaturVision – Festival der Zukunft

Vorschlag der Verwaltung: Beschluss, Finanzierungsbedarf 2024 – 2027: 58 000 €

Stellungnahme der AfD: Ablehnung mit folgender Begründung

Der Haushalt des Landkreises LB ist in einer bedrohlichen Schieflage. Im Kernhaushalt ist mit einer deutlichen Kreditaufnahme zu rechnen, die Schulden in den Nebenhaushalten steigen ebenfalls exorbitant. Die Planzahlen für den Zeitraum 2024 – 2027, betreffend Finanz- und Ergebnisplan, sind tiefrot gezeichnet und sprechen eine deutliche Sprache. Der Abwärtstrend ist unverkennbar.

Die Verschlechterung der Kreishaushalte hat sich schon vor ca. ein bis zwei Jahren abgezeichnet. Der eine oder andere Vertreter der Altparteien hat, ohne entsprechende Konsequenzen zu ziehen, und besonders wir haben darauf in den Haushaltsreden der vergangenen Jahre mehr als deutlich hingewiesen, dies ist allerdings bei der Kreisverwaltung auf taube Ohren gestoßen.

Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen sind ebenfalls sehr stark negativ, wir stehen am Anfang einer Rezession.

Zu befürchten ist, dass Mittelzuweisungen und Förderungen aus anderen öffentlichen Haushalten künftig nicht mehr in dem bisherigen Umfang fließen werden. Dies wird negative Auswirkungen auf den Kernhaushalt als auch auf die Nebenhaushalte wie z.B. den Haushalt der Kliniken haben, deren Abmangel aus dem Kreishaushalt zu finanzieren ist.

Auf diesen Sachverhalt wurde mehrfach hingewiesen, die Medien haben ausführlich berichtet.

Wer nun gedacht hatte, dass das für jeden ersichtliche Schrillen der Alarmglocken zu einem Umdenken in der Kreisverwaltung in Richtung ernsthafter Sparbemühungen geführt hätte, sieht sich einmal mehr getäuscht.

Ganz im Gegenteil, es wird weiter gewurstelt wie bisher, von Sparbemühungen und einer beginnenden höchst überfälligen Konsolidierung des Kreishaushalts keine Spur, vielmehr werden weiter freiwillige, mit weiteren Zusatzkosten verbundene Leistungen und zu Lasten der Bürger an Land gezogen, denn klar ist, dass dies alles aus Bürger‘ s Geld finanziert werden muss!

Aber aus Sicht der Kreisverwaltung ist dies ja alles kein Problem, denn der Landrat hat ja schon für diesen Herbst eine massive, zu Lasten der 39 Städte und Gemeinden sich auswirkende Erhöhung der Kreisumlage von derzeit 27,5 % auf künftig 33 % angekündigt, damit das Ausgeben nicht des eigenen, sondern des Gelds der Bürger und das Umverteilen von den Bürgern in den Kreishaushalt unvermindert fortgesetzt werden kann.

Bei den hier gezeigten Kosten von 58 000 € handelt es sich um Kosten für freiwillige Leistungen, deren Übernahme durch den Kreis angesichts der schlechten finanziellen Rahmenbedingungen im Kreishaushalt in der derzeitigen Situation nicht geboten ist.

Dabei machen wir nicht mit, wir sind gegen die Beschlussvorlage und fordern die an einer soliden Finanzierung der Kreisfinanzen interessierten Vertreter der Altparteien dazu auf, der Beschlussvorlage ebenfalls nicht zuzustimmen.

Im Übrigen sind wir der Meinung, dass eine Beteiligung nicht notwendig ist, da es sehr viele ähnliche Projekte gibt und die Schulen ausreichende Möglichkeiten haben, derartige Vorlagen kostengünstig auf eigene Initiative hin zu beschaffen.

Abschließend weisen wir noch auf die Anlagen hin, wo allein der Kostenbestandteil des Landkreises von 45 000 € aufgezeigt wird. An anderer Stelle werden Partner von NaturVision genannt, wie die Stadt Stuttgart, WRS oder das Umweltministerium. Interessant wäre zu wissen, wie der Gesamthaushalt von NaturVision aussieht bzw. wer sich sonst noch an der Mittelherkunft beteiligt.

TOP 2 / Ö2 Bestellung von Herrn Axel Armbruster als Naturschutzbeauftragter - Anpassung des Zuständigkeitsbereichs

Vorschlag der Verwaltung: „Der Ausschuss für Umwelt und Technik stimmt der Bestellung von Herrn Axel Armbruster als Nachfolger von Herrn Frieder Schwarz sowie für seinen bisherigen Zuständigkeitsbereich mit Wirkung vom 01.04.2024 auf die Dauer von fünf Jahren als Naturschutzbeauftragter des Landkreises Ludwigsburg zu.“

Stellungnahme der AfD mit folgender Begründung: Wir geben folgende Stellungnahme ab. Nach eingezogenen Auskünften zur Tätigkeit der vom Landkreis bestellten Naturschutzbeauftragten bei anderen Naturschützern bzw. bei Personen, die aufgrund ihrer Funktion bei anderen Natur- und Landschaftsschutzverbänden ebenfalls Naturschutz ehrenamtlich an der Basis betreiben, wird deutlich, dass nach deren Ansicht bei den vom Kreis LB bestellten Naturschutzbeauftragten und deren Stellungnahmen es sich - zumindest teilweise - um Alibiveranstaltungen handele, da bspw. beim Ausweis neuer Gewerbegebiete der Naturschutz regelmäßig mit den Füßen getreten werde, ohne dass es zu Reaktionen der Naturschutzbeauftragten gekommen wäre.

Wir nehmen diese sehr kritischen Äußerungen seriöser Naturschützer ernst und werden bis auf Weiteres der Bestellung weiterer Naturschützer nicht zustimmen, bis klar ist,

• welche Aufgaben die im Kreis bestellten Naturschützer konkret haben,

• wie diese Aufgaben erfüllt werden

• und welche einzelnen Begutachtungen mit welchem Ergebnis im vergangenen Jahr 2023 erbracht wurden.

Insbesondere interessieren uns die Stellungnahmen der Naturschutz[1]beauftragten zu den mit der Offenlage vom 25.10.2023 durch den Verband der Region Stuttgart allein im Kreis LB ausgewiesenen 24 Windindustriezonen, die - im worst case - mit 72 bis 120 Windindustrieanlagen bebaut werden können, wenn man davonausgeht, dass je Windindustriezone zwischen ca. 3 – 5 Windkraftanlagen gebaut werden, jede davon höher als der Stuttgarter Fernsehturm, das Ulmer Münster oder der Kölner Dom.

Den Planungen zufolge soll die Region Vaihingen/Enz und das Bottwartal eine Windkraft-Hot-Spot-Region werden.

Nach den Standort-Steckbriefen des VRS wurde der weitaus überwiegende Teil dieser Windindustriezonen im für das ökologische Gleichgewicht der Region sensiblen Wald (der gerodet werden müßte), in Landschafts- und Vogelschutzgebieten oder im Offenland mit landwirtschaftlich hochwertigen Böden ausgewiesen, die irreparabel verloren wären.

In nahezu allen Standort-Steckbriefen kommt der VRS-Planungsausschuss zum Ergebnis, dass teils erhebliche Beeinträchtigungen der einzelnen Umweltschutzgüter wie Boden, Wasser, Artenvielfalt und des Landschaftsbilds etc. zu befürchten wären.

Nehmen die Naturschutzbeauftragten hierzu Stellung?

Abschließend festzuhalten ist, dass sämtliche Vertreter der Altparteien im VRS[1]Planungsausschuss Freie Wähler, Grüne, CDU, SPD und FDP nahezu einstimmig für den Ausweis der Windkraft-Gebietskulisse mit insgesamt 104 Windindustriezonen in Europa im mit am dichtesten besiedelten Großraum Stuttgart ausgesprochen haben.

Lediglich die AfD-Fraktion hat als einzige Fraktion im VRS-Planungsausschuss geschlossen gegen den Ausweis dieser Windindustriezonen gestimmt!

TOP 3 / Ö3: Energiesparmodelle an Schulen im Landkreis Ludwigsburg verstetigen

Beschlussvorschlag der Verwaltung: „Der Ausschuss für Umwelt und Technik beschließt, das Klimaschutzprojekt Energiesparmodelle an Schulen im Landkreis Ludwigsburg zu verstetigen. Die dafür notwendige Personalstelle wird entfristet und die erforderlichen Mittel in den Planansätzen für den Haushalt 2025 und die Folgejahre bereitgestellt.“

Stellungnahme der AfD: Wir lehnen die Beschlussvorlage der Verwaltung ab mit folgender Begründung: Lt. Beschlussvorlage, Seite 1 fallen Gesamtkosten i.H.v. 1 392 650 € an, die sich wie folgt auf die Jahre 2024 – 2027 und im Finanz- und Ergebnishaushalt niederschlagen:

Kosten / Finanzierungsbedarf:

Kosten/Finanzierung                               Einsparvolumen         Finanzieller Abmangel

2024    534 150                                          -127 000                          -357 150

2025    332 500                                          -127 000                          -205 500

2026    282 500                                          -127 000                          -155 500

2027    243 500                                          -127 000                          -116 500

Gesamt 1 392 650                                     -508 000                          -894 650

Zwar ergibt sich die Erlös- bzw. die Ertragsseite aus der Vorlage der Verwaltung, wo es auf Seite 5 heißt:

„Unter Berücksichtigung der Durchschnittskosten der einzelnen Liegenschaften aus dem Vorjahr, wurden damit im Jahr 2023 circa 127.000 Euro eingespart (Strom 65.000 €, Wärme 62.000 €). Das Projekt Energiesparmodelle hat auf verschiedenen Ebenen dazu beitragen können, dass diese Einsparungen erreicht wurden.“ Der Einspareffekt beträgt demnach 508 000 €.

Allerdings fallen der Vorlage zufolge Kosten i.H.v. 1 392 650 € (Vollkostenprinzip) an. Unter Gegenüberstellung der Gesamtkosten mit dem gesamten Einsparvolumen ergibt sich im 4-Jahrsszeitraum 2024 - 2027 ein Abmangel i.H.v. 894 650 €.

Basierend auf diesen Zahlen muss davon ausgegangen werden, dass in der nachfolgenden Verstetigungsphase ebenfalls von einem finanziellen Abmangel auszugehen ist, es entsteht also wiederum ein Verlustloch, das sich auf den Kreishaushalt der künftigen Jahre wiederum negativ auswirkt.

Der Fehler der Verwaltung besteht – wie schon bei anderen Vorlagen zuvor – darin, dass die seit 2017 gemäß NKHR (Neue Kommunale Haushalts-Rechnung) zwingend anzuwendenden Regeln zur Ermittlung des Ressourcenverbrauchs vorschreiben, dass der Nettoressourcenverbrauch einer Maßnahme immer unter Gegenüberstellung von Kosten und Erlösen zu ermitteln ist, um den Netto-Ressourcenverbrach zu ermitteln und um damit den Vorteil oder den Nachteil oder den Nettoertrag oder den Nettoverlust einer Maßnahme zu ermitteln.

Im vorliegenden Fall ergibt sich für den 4-Jahres-Zeitraum 2024 - 2027 nach ihren eigenen Zahlen ein finanzieller Abmangel i.H.v. 894 650 €. Nach den Regeln des NKHR führt dies zu einer Ablehnung der Maßnahme. In jedem Fall hätte bei der Beratung der Vorlage darauf hingewiesen werden müssen.

Wir empfehlen der Verwaltung, dass sie sich bei der Beurteilung von finanz- und kostenwirksamen Maßnahmen, die zu Lasten des Kreishaushalts und damit zu Lasten der Bürger finanziert werden sollen, sich von der kameralistischen Sichtweise löst und dringend die vom Landesgesetzgeber zum NKHR seit 2017 vorgegebenen Vorschriften beachtet bzw. nicht dagegen verstößt und nach dem Ergebnis der auf dieser Basis angestellten Ermittlungen handelt.

TOP 4 / Ö4: Geschwindigkeitskontrollen in den Kommunen des Landkreises Ludwigsburg hier: Ausschreibung laserbasierte Verkehrsmesstechnik

Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt und Technik beschließt, die Verwaltung mit der Ausschreibung und Vergabe von messörtlich geeigneten stationären Geschwindigkeitsmessanlagen im Gesamtwert von ca. 710.000 EUR zu beauftragen.

Stellungnahme der AfD: Wir stimmen im Interesse der Verkehrssicherheit zu, haben jedoch och einige Fragen.

Für die Umrüstungskosten wird von Kosten von 710 000 € ausgegangen. Handelt es sich dabei um einmalige Kosten ausschließlich im Jahr 2024 oder fallen in nachfolgenden Jahren ebenfalls Umrüstungskosten an, falls ja, in welcher Höhe und weshalb wurden diese nicht im Zeitraum bis 2027 budgetiert?

Die Kosten von 710 000 € belasten den Kreishaushalt. Wer vereinnahmt die Erlöse aus den Geschwindigkeitskontrollen, die Standort-Kommune oder der Landkreis?

Wie hoch waren die Erlöse aus den Geschwindigkeitskontrollen der Jahre 2022 und 2023, die in der Zuständigkeit des Landkreises durchgeführt wurden?

Werden die in der Zuständigkeit des Landkreises liegenden Geschwindigkeitskontrollen durch kommunales Personal oder von der Polizei direkt durchgeführt oder werden diese Maßnahmen an Externe vergeben, mit dem „Risiko“, dass Geschwindigkeitskontrollen im Interesse der Gebührenmaximierung auch an völlig gefahrlosen Stellen aufgebaut werden, d.h. liegt die Auswahl dieser Messstellen im Verantwortungsbereich der Polizei oder anderer Personen?

TOP 5 / Ö5: Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH (VVS) - Anpassung des Gemeinschaftstarifs zum 01.08.2024

Beschlussvorschlag: Kenntnisnahme

Stellungnahme der AfD: Die Kostensteigerung aufgrund der Tarifanpassung ist exorbitant. Die durchschnittliche Tarifsteigerung zum 1.8.20234 von 7,9 % erscheint uns angesichts deutlich rückläufiger Inflationszahlen viel zu stark, ebenso die Erhöhung des Seniorentickets um 7,91 %, ebenso die Tarifanpassung für das Einzel/Ticket /Kinder zwischen 5,4 % und 8,3 %. Zu befürchten ist, dass diese Kostensteigerungen die Bürger davon abhalten, auf den ÖPNV umzusteigen, zumal auch noch andere Faktoren vorherrschen (Unpünktlichkeit, Ausfallen von Verbindungen, Überfüllung etc.), die einen Umstieg gutheißen.

TOP 6 / Ö6: Bericht Situation Wald im Landkreis - mündlicher Bericht -

Stellungnahme der AfD: Hinweis auf die VRS-Offenlage im Planungsausschuss vom 25.10.2024: Ausweis von 24 Windindustriezonen allein im Kreis LB, Schwerpunkt sollen die Region Vaihingen/Enz und das Bottwartal sein. Hinweis auf die Kartierungs-Steckbriefe der einzelnen geplanten Standorte, wonach bei Umsetzung der Pläne mit erheblichen Beeinträchtigungen bei den Umweltschutzgütern Wald, Artenschutz, Boden und Klima zu rechnen ist.

TOP 7 / Ö7: Antrag der Kreistagsfraktion der Freien Wähler zur Beendigung der Standortsuche für eine Deponie im Landkreis Ludwigsburg - Vorberatung –

Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt und Technik empfiehlt dem Kreistag, erstens die derzeit ‚ausgesetzte‘ Standortsuche für eine Deponie der Deponieklasse 0/I des Landkreises Ludwigsburg auf Antrag der Kreistagsfraktion der Freien Wähler zu beenden und das geforderte Gutachten, das die Mengenentwicklung und Veränderung der Deponielaufzeiten ab dem Jahr 2025 betrachtet, zunächst zurückzustellen und zu einem späteren Zeitpunkt zu erstellen.

Stellungnahme der AfD: Halbjährliche Berichterstattung durch den VRS im AUT

• Hinweis auf die gescheiterte Standortsuche im Kreis LB Bottwartal, Hemmingen

• Fehlerhafte Kriterien

• Versagen des Aufsichtsrats der AVL

• Suche an der Bevölkerung vorbei

• Erstellung des Gutachtens unter Zugrundelegung verschiedener Annahmen, die Bürger an den Deponiestandorten wollen Klarheit

Gez. Walter Müller