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Nein zur LEA im Landkreis Ludwigsburg

KV-LUDWIGSBURG - 19.02.2023

Der Kreisverband Ludwigsburg stellt sich klar gegen die Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle für 1000 Personen in unserem Landkreis.

Hier das Statement unseres Kreisvorsitzenden und MdB Martin Hess:

 

Im Landkreis Ludwigsburg soll eine Landeserstaufnahmestelle für 1000 Flüchtlinge entstehen. Das ist eine nicht zumutbare Belastung für Ludwigsburg, Asperg und Tamm. Denn die angrenzenden Gemeinden haben bereits überproportional viele Flüchtlinge unterbringen müssen. Landrat Allgaier sprach schon vor Monaten von einer "Überforderung der Gesellschaft". Tatsächlich wird es in und um Landeserstaufnahmestellen oft sehr ungemütlich. Die Sicherheit der benachbarten Bevölkerung leidet, das soziale Gefüge nimmt schweren Schaden, die ohnehin stark belastete Infrastruktur kommt an ihre Grenzen. Diese Zustände sind die Folgen einer aus dem Ruder gelaufenen Politik, die die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung vollumfänglich aus den Augen verloren hat.

Zu verurteilen ist besonders das intransparente Vorgehen der grün-schwarzen Landesregierung. Nicht nur die Bürger werden vor vollendete Tatsachen gestellt, sondern auch die Bürgermeister von Asperg und Tamm, die von den Plänen überrumpelt wurden. Den Ludwigsburger OB Knecht informierte das Justizministerium hingegen vorab über die LEA. Knecht ist es auch, der den Bau einer solchen Einrichtung als "Privileg" empfindet. Es wird sich zeigen, ob der OB das auch dann noch so sieht, wenn Einsatzkräfte beinahe täglich anrücken müssen oder wenn Ehrenamtliche, Behörden, Kitas, Schulen und Krankenhäuser unter der zusätzlichen Last zusammenbrechen werden. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen auch: Entsteht eine Landeserstaufnahmestelle, wird sie bleiben. Und mit ihr nimmt das Sicherheitsgefühl der Bürger im Umfeld rapide ab.

Der Neubau wäre übrigens überhaupt nicht nötig, hätte man geltendes Asylrecht in den letzten acht Jahren konsequent umgesetzt. Hunderttausende illegale Zuwanderer wären längst in ihre Heimatländer abgeschoben worden oder erst gar nicht in unser Land gekommen. Städte und Gemeinden hätten nun Platz für tatsächlich Schutzsuchende und müssten nicht vom Geld der Steuerzahler neue Sammelunterkünfte an völlig ungeeigneten Stellen erbauen. Es darf auf dem Schanzacker keine Landeserstaufnahmestelle entstehen! Die Sicherheit und das Wohl der Bürger müssen stets an erster Stelle stehen. Und beides ist gefährdet, wenn es nicht endlich eine längst überfällige Wende in der Migrationspolitik geben wird. Nein zur Landeserstaufnahmestelle im Landkreis Ludwigsburg!

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