Der 18. November 2020 war ein schwarzer Tag für deutsche Demokratie. Die Große Koalition hat im Bundestag das sogenannte Dritte Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen, das nach übereinstimmender Ansicht renommierter Verfassungsrechtler nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die AfD-Bundestagsfraktion hat konsequent und entschlossen dagegen gestimmt und steht an der Seite der friedlichen Demonstranten. Als Rechtsstaatspartei machen wir Politik für die Bürger und verteidigen unser Grundgesetz gegen die Allmachtsphantasien der Altparteien.
Sehen Sie sich hier die Stellungnahme von Martin Hess, MdB an.