AfD BW | Kreisverband Ludwigsburg

Verband Region Stuttgart

Hier die komplette Rede zum Haushalt 2020 unseres Fraktionsvorsitzenden Stephan Wunsch zum Nachlesen.


 


 


 


 


 


 


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,


sehr geehrte Frau Regionaldirektorin,


sehr geehrte Damen und Herren


 


die Hiobsbotschaften häufen sich. Der begonnene Abbau zehntausender Arbeitsplätze ist leider erst der Anfang. Er wird sich auch auf kleine und mittlere Unternehmen ausdehnen. Es ist klar: die Region befindet sich längst in einem unaufhaltsamen, tiefgreifenden Strukturwandel. Die inzwischen bekannten Visionen der neuen EU-Präsidentin werden übrigens seine materiellen und gesellschaftlichen Kosten drastisch steigern. Führende Wirtschaftsvertreter warnen deshalb gar vor einem Strukturbruch. So oder so aber muss der Verband den Strukturwandel im Rahmen seiner Möglichkeiten konstruktiv mitgestalten.


 


Zentral dafür ist, die notwendigen Gewerbeflächen bedarfsgerecht zu Verfügung zu stellen. Denn das wirtschaftliche Rückgrat der Region, die Automobilindustrie und ihre Zulieferer, benötigt erhebliche zusätzliche Flächen. Jedenfalls während der Jahrzehnte dauernden Transformationsphase.


 


Die unvermeidbaren Flächenversiegelungen sind von großem Ausmaß und sehr schmerzhaft. Aber unausweichlich. Denn sonst müssten Schlüsselindustrien abwandern und die Ansiedlung neuer Unternehmen würde behindert. Die Region würde dadurch unwiederbringlich und massiv an Wirtschaftskraft und Zukunftsfähigkeit verlieren. Das zu verhindern, meine Damen und Herren, das ist unser aller Auftrag und Pflicht. Über Vorhaben zu Industrie- und Gewerbeflächen müssen wir daher verantwortlich, wirtschaftsfreundlich und SCHNELL entscheiden.


 


Dieses Jahr vergibt der VRS erstmalig eine Kofinanzierung für die Umsetzung regional bedeutsamer Gewerbe- und Industrieflächen. Die Projekte in Donzdorf und Ostfildern sind ein guter Anfang. Weitere Projekte dieser Art müssen identifiziert und umgesetzt werden, die AfD wird dies unterstützen.


 


Wo wir gerade von der Mobilitätsindustrie reden: da wären wir zwar -im Gegensatz zum Landes-Verkehrsminister- durchaus scharf auf die Ansiedlung von Tesla. Aber die Verengung des politischen Diskurses auf batterielektrisch betriebene Fahrzeuge sehen wir als fundamentalen Fehler.


 


Denn Technologieoffenheit ist der richtige Weg. Zum Beispiel dürfte für Busse und Lasttransporter die Brennstoffzelle die bessere Technologie sein. Und für den motorisierten Individualverkehr sind Verbrennungsmotoren noch lange nicht am Ende des Machbaren. Nicht nur, was erdölbasierte Treibstoffe anbelangt. Denken Sie an komprimiertes Erdgas, auch als CNG bekannt. Das ist eine vielversprechende Möglichkeit. Und auf Wasserstoff basierte, synthetische Kraftstoffe könnten sogar CO2-neutral sein. Die Region muss daher Forschung und Entwicklung für diese Zukunftstechnologien aktiv unterstützen.


 


Die Vermeidung von CO2 lebt die AfD übrigens ganz real. Für die Wahl unseres Bundesvorstandes brauchten wir anders als eine gewisse andere Partei jedenfalls keinen kuriosen Casting-Wanderzirkus, für den unzählige Tonnen CO2 in die Luft geblasen wurden.


Die S-Bahnen nehmen eine zentrale Rolle für den Personentransport in der Region ein, und das ist auch gut so. Diese Hauptachsen auszubauen bleibt eine Daueraufgabe für den Verband. Die Integration des Landkreises Göppingen in den VVS begrüßen wir daher ausdrücklich.


Auch die Verlängerung der S2 nach Neuhausen tragen wir mit. Allerdings bezweifeln wir, dass Kostenexplosion und Terminverzögerungen in diesem Ausmaß unvermeidbar waren. Wir werden die tatsächliche Entwicklung der Kosten und der Bauzeit in den nächsten Jahren aufmerksam beobachten.


So wichtig sie auch sind: S-Bahnen bedienen die Transportbedürfnisse vieler Menschen gerade in der Fläche nicht. Die von urbanen Mitmenschen so geliebten elektrischen Tretroller übrigens schon gar nicht. Es darf nicht sein, dass der ländliche Raum verkehrlich weiter abgehängt wird. Dafür ist und bleibt der wie auch immer motorisierte Individualverkehr unabdingbar. Die Region braucht daher keine Verbots- und Behinderungsideologie für den Individualverkehr. Sondern ein leistungsfähiges Straßenverkehrsnetz. Der Neu- und Ausbau von Straßen ist daher unabdingbar, so wenig diese Realität auch manchem gefallen mag.


Ein gutes Straßenverkehrsnetz dient übrigens auch dem ÖPNV. Gerade wurde in Südchina eine schienenlose und autonome Straßenbahn in Betrieb genommen. Geht relativ schnell, kostet relativ wenig. Es müssen dafür ja keine Gleise und Oberleitungen verlegt werden. Denn das sind Straßenbahnen im Wortsinn, sie fahren einfach auf der Straße. Nur, diese Straße muss dazu eben erst mal vorhanden und in gutem Zustand sein, in der Region ist das leider nicht überall der Fall.


Die moderate Tariferhöhung im VVS um 1,9 Prozent begrüßen wir ausdrücklich. Verbesserungen der Infrastruktur gibt es nun mal nicht zum Nulltarif. Und wie der Schwabe weiß: was nix koschd, isch nix. Natürlich hat der ÖPNV auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Und er muss daher auch zu einem substantiellen Anteil von der Allgemeinheit mitfinanziert werden. Aber um das klar zu sagen: wir treten dafür ein, dass sich der ÖPNV zu einem angemessenen Teil selbst trägt. Eine übermäßige Umwälzung der Kosten auf Nichtnutzer lehnen wir daher ab.


Sehr geehrte Damen und Herren, die Geburtsstunde des Verbands Region Stuttgart erfolgte in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Sie wurde überwunden. Wie auch weitere in den 25 Jahren seither. Das kann und muss auch in der derzeitigen Krise erreicht werden. Das geht aber nur ohne Denkverbote. Und nur durch enge Kooperation aller relevanten Kräften in der Region. Mithin ohne Ausgrenzeritis und Ausschließeritis. Getreu dem Motto der Region: Kräfte bündeln.


 


Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.


Weitere Beiträge

Livestream der Pressekonferenz Ihrer AfD-Landtagsfraktion mit Frau Dr. Alice Weidel am 7. Juli um 15 Uhr

07.07.2020
   https://www.facebook.com/AfDFraktionBW/live/ Pressekonferenz vom 7. Juli 2020 “Corona-Schadensersatzansprüche von Gewerbetreibenden” Referenten Dr. Alice Weidel MdB, Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, stellv. Bundessprecherin der AfD, Landesvorsitzende der AfD Baden-Württemberg Bernd Gögel MdL, (...)

Demo in Stuttgart am 28.06.2020 um 14 Uhr Zurück zum Rechtsstaat

26.06.2020
als Reaktion auf die unerträglichen Plünderungen und Angriffe auf die Polizei, die sich am Wochenende in Stuttgart ereignet haben, wollen wir Sie zur Teilnahme an einer öffentlichen Demonstration unter dem Motto "Zurück zum Rechtsstaat" am Sonntag, den 28. Juni 2020 ab 14.00 Uhr in der Stuttgarter Innenstadt (...)

Klaus Dürr, Mitglied des Landtags Baden-Württemberg, am Sonntag, 21.06.2020, verstorben

21.06.2020
Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD, der Landesverband der AfD in Baden-Württemberg betrauert den plötzlichen Tod unseres Parteifreundes Klaus Dürr (61 Jahre, Wildberg). Klaus Dürr war im Sommer 2013 in die AfD eingetreten. Bereits sehr früh begann er sich in der Partei zu engagieren. Insbesondere war seine (...)

Gewalttätige Ausschreitungen: Antifa & "Migrantifa" außer Kontrolle, Polizisten verletzt!

21.06.2020
Immer mehr Gewalt auf Deutschlands Straßen: Gestern Nacht kam es erneut zu Ausschreitungen durch Migranten in Stuttgart und im Prenzlauer Berg in Berlin mit Plünderungen und Angriffen auf die Polizei. Die tatsächlich gewalttätigen Migranten-Milieus gehören endlich überwacht, denn es handelt sich hierbei um eindeutig (...)

Hess: Linke Parteien importieren ethnische Unruhen!

21.06.2020
Berlin, 21. Juni 2020: In Stuttgart haben in der Nacht auf Sonntag dutzende Gruppen, die nach Bildern und Videos in den sozialen Medien zum Großteil dem Migrantenmilieu zuzurechnen sind, randaliert, geplündert und der Polizei eine Straßenschlacht aufgenötigt. Die Situation geriet laut Polizei „völlig außer (...)

AfD - Demo zum Schutz unserer Grundrechte

30.05.2020
Aufgrund der anhaltenden Nichtberichterstattung über die Inhalte und Positionen der AfD zur Corona-Krise hielten wir es für geboten, von unserem Versammlungsrecht Gebrauch zu machen und die Bürger auf direktem Wege über die Positionen und die Arbeit der Alternative für Deutschland zu informieren. Die Freiheit und die (...)

Unsere Demo am 24. Mai findet ab 14 Uhr in Stuttgart - Schillerplatz statt!

23.05.2020
(...)

AfD Landesvorstand: Weitere Informationen zum Demoverbot!

21.05.2020
Liebe Mitglieder und Förderer, nachdem die Versammlungsbehörde mehrfach den Versammlungsort unserer Demonstration am 24.05.2020 verschob und uns zuletzt den Schillerplatz in Stuttgart-Mitte zugewiesen hat, wurde uns am 20.05.2020 abends eine Verbotsverfügung vom Amt für öffentliche Ordnung Stuttgart zugestellt. Dieser Vorgang ist (...)

Demonstration zum Schutz der Grundrechte am 24.05.20 Stuttgart Schillerplatz

19.05.2020
Liebe Mitglieder und Förderer der AfD Baden-Württemberg, der Landesvorstand lädt Sie herzlich zur Teilnahme an unserer Demonstration zur Aufhebung der Corona-Zwangsmaßnahmen unter dem Motto "Gebt uns unsere Grundrechte zurück!" am Sonntag, den 24. Mai 2020 von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr auf dem Schillerplatz in Stuttgart (...)

Nein zum Immunitätsausweis und zur verpflichtenden Impfung

05.05.2020
Folgen Sie dem Link zur Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der AfD im deutschen Bundestag Alice Weidel zum geplanten "Immunitätsausweis" und zur verpflichtenden Impfung gegen (...)

Wir feiern heute Geburtstag - 7 Jahre AfD Baden-Württemberg

22.04.2020
Es fing doch recht klein an am 22.04.2013 – heute vor genau sieben Jahren in Karlsruhe, die dabei waren wussten, dass sich hier etwas ganz einmaliges vollzieht: Die Gründung eines neuen Landesverbandes! Viele der damals noch wenigen Mitglieder hatten schon lange das Gefühl, dass es so wie bisher mit Deutschland nicht weitergehen kann. (...)

Turbo für die Wirtschaft: Unser alternatives 9-Punkte-Programm zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise

21.04.2020
Beschluss des Landesvorstandes der AfD Baden-Württemberg Die zum Teil erforderlichen, zum Teil aber auch unangemessenen und unverhältnismäßigen Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus haben die bereits zuvor kränkelnde Wirtschaft unseres Landes massiv beschädigt. Ein großer Teil der (...)