Mit einer Ausnahme wurden alle Anträge unserer Kandidaten für die Kommunalwahlen für die Erteilung einer Auskunftssperre, also die Nichtveröffentlichung der Privatadresse abgelehnt.
Den zuständigen Gemeinden wurde eine Liste der bereits vorgefallenen Anschläge auf Häuser und Personen der AfD vorgelegt. Diese Liste sei jedoch bei der Beurteilung unwichtig, da jede Person eine persönliche Gefährdungslage nachweisen müsse. Mit anderen Worten. Es muss erst etwas passieren, bevor eine Auskunftssperre erteilt wird. Auch an dieser Stelle wird deutlich, dass es den etablierten Parteien ganz gelegen kommt, wenn so Kandidaten der AfD abgeschreckt werden. Die Anweisungen vom Innenministerium bei Auskunftssperren sparsam umzugehen, müssen als klar politisch motiviert angesehen werden.
In der heutigen Zeit wird Datenschutz groß geschrieben, wenn es aber um die Wohnanschrift von Kandidaten bei der Kommunalwahl geht, werden diese für alle Welt veröffentlicht, ohne dass der Einzelne die reale Möglichkeit hat, dies zu verhindern. Kandidaten der AfD müssen nun um die Sicherheit ihrer Häuser und ihrer Familien bangen.
Hiermit veröffentlichen wir die Liste der Anschläge im Kreis Ludwigsburg, aber auch darüber hinaus, die unsere Kandidaten bei ihrem Antrag jeweils beigelegt und als Begründung angeführt haben. Auch die Bekennerschreiben können eingesehen werden.
20190318_auskunftsperre_anlagen.pdf
Wie ist die Reaktion der anderen Parteien?
Sie reagieren nicht und schweigen. Sie melden sich nicht zu Wort. Sie verurteilen diese Taten nicht.
Es gibt keinerlei Lichterketten oder gar finanzielle Unterstützung von irgendwem.
Wie gut eine Demokratie in einem Land aufgestellt ist, lässt sich immer daran ablesen, wie mit der Oposition umgegangen wird.
