AfD BW | Kreisverband Ludwigsburg

Parteiausschlussverfahren Wolfgang Gedeon wegen Formfehler eingestellt


Das Landesschiedsgericht der AfD Baden-Württemberg hat das Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Wolfgang Gedeon mit Urteil vom 23.12.2017 wegen eines Formfehlers eingestellt. Der Landesvorstand nimmt dieses Urteil zur Kenntnis und bedauert ausdrücklich, dass keine Entscheidung in der Sache getroffen wurde, das Verfahren vielmehr aus formalen Gründen abgeschlossen worden ist. Der Landesvorstand hat intensiv und umfassend über eine mögliche Weiterführung des Verfahrens beraten und ist nach eingehender rechtlicher Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass eine Heilung der formalen Versäumnisse in einem Verfahren vor der nächsten Instanz nicht möglich ist. Auch sind keine neuen Fakten erkennbar, die über die dem Landesschiedsgericht bereits bekannte Sachlage hinausgehen und bei Vorlage vor das Bundesschiedsgericht zu einer anderen Entscheidung führen könnten. Der Landesvorstand wird aus den vorgenannten Gründen das Parteiausschlussverfahrens gegen Wolfgang Gedeon daher nicht weiterführen. 


Davon unberührt stellt der Landesvorstand ausdrücklich fest, dass antisemitissche, rassistische oder fremdenfeindliche Positionen in der AfD keinen Platz haben. Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass das deutsche Parteienrecht die Hürden für einen Parteiausschluss sehr hoch ansetzt.


Der Landesvorstand der Alternative für Deutschland in Baden-Württemberg


Stuttgart, 10.01.2018


Pressekontakt: Thilo Rieger, Pressesprecher des Landesverbandes


E-Mail: presse@afd-bw.de


Weitere Beiträge

Wieder Anschläge auf die Freiheit.

09.07.2018
In dieser Woche wurden wieder Anschläge auf private Wohnhäuser, Büros und Veranstaltungen der AfD und Ihrer Mitglieder ausgeübt. Diesmal wurden sogar Personen verletzt. Gefahr für Leib und Leben und hohe Sachschäden werden von den Angreifern vorsätzlich in Kauf genommen. Die Gegner der größten deutschen (...)

Journalistin begibt sich in Opferrolle - Sie selbst war aber Täterin! Videobeweis spricht klare Sprache.

08.07.2018
Heute titelt die Stuttgarter Zeitung: „Die Angriffe hängen mit meiner Herkunft zusammen“. Die Zeitung behauptet erneut, dass Teilnehmer der AfD Kundgebung die türkischstämmige Journalistin Candan Six-Sasmaz attackiert hätten und verbreitet ihre einseitige Weltsicht. Der Videobeweis spricht eine ganz andere (...)

Journalistin provoziert Teilnehmer bei AfD Kundgebung - Videobeweis überführt sie

08.07.2018
Journalistin provoziert Teilnehmer bei AfD Kundgebung und behauptet wahrheitswidrig attackiert worden zu sein. Eine Journalistin filmte die Besucher der Kundgebung in Kornwestheim gegen deren Willen frontal und provoziert diese. Teilnehmer gaben ihr deutlich zu erkennen, dass sie das nicht möchten. Ein Teilnehmer erstattete Anzeige bei der (...)

AfD Kundgebung in Kornwestheim war erfolgreich

07.07.2018
Heute führte der AfD Kreisverband Ludwigsburg eine Kundgebung auf dem Marktplatz in Kornwestheim durch, um über die geplante Ditib Großmoschee zu sprechen. Redner waren die AfD Bundestagsabgeordneten Martin Hess, und Prof. Dr. Lothar Maier sowie der Ex-Grüne und Islamkritiker Hans-Michael Höhne-Pattberg. Linke Krawallmacher (...)

Farbanschlag auf AfD-Regionalrat Stephan Wunsch

07.07.2018
Mit Empörung hat der AfD Kreisvorstand Ludwigsburg auf den Farbanschlag mutmaßlicher Linksextremisten gegen den Regionalrat Stephan Wunsch aus Murr reagiert, welcher für die AfD im Verband Region Stuttgart tätig ist. Er ist zugleich auch gewählter Bundesschiedsrichter der AfD. In der vergangenen Nacht (...)

DITIB und Integration – ein Widerspruch? Aufklärung zum Moschee-Neubau

29.06.2018
Der Türkisch Islamische Kulturverein e.V. möchte eine Moschee in Kornwestheim bauen. Die AfD und Kornwestheimer Bürger wollen das verhindern. Am 07.07.2018 von 11-13 Uhr werden wir auf dem Kornwestheimer Marktplatz, direkt vor dem "K", die interessierten Bürger über den Moscheeneubau, vorallem aber (...)

Moscheebau in Kornwestheim stößt auch auf Kritik

24.06.2018
Am Donnerstag, 14.06.2018, lud die Stadtverwaltung Kornwestheim zu einer Informationsveranstaltung anlässlich des geplanten Moscheeneubaus des Türkisch Islamischen Kulturvereins e.V. (Ayasofya-Gemeinde) an der Sigel Straße nahe Stammheim ins Rathaus ein. Oberbürgermeisterin Ursula Keck leitete die Veranstaltung. Baubürgermeister (...)

AfD Sommerfest 2018 - Voller Erfolg!

24.06.2018
Am Samstag, 23.06.2018 fand das Sommerfest des AfD Kreisverbandes Ludwigsburg statt. Die ca. 120 Gäste hatten Grund zu feiern, denn die AfD wirkt! Dies macht sich auch in den aktuellen Umfragewerten bemerkbar. Diese stiegen seit der Bundestagswahl um 4 Prozentpunkt auf nun 16 %. Wenn das so weitergeht, dann steht die AfD (...)

Die Richtung stimmt

19.06.2018
Die Verkehrsinfrastruktur als ein zentraler Standortfaktor wurde in der Region wie fast überall in den westlichen Bundesländern jahrzehntelang sträflich vernachlässigt. Der dringend nötige Aus- und Neubau von Straßen unterblieb weitgehend. Der Ausbau des Schienenverkehrs hielt mit den steigenden Fahrgastzahlen nicht mit. (...)

Anschlag auf Freiheit, Bürgerrechte und Demokratie!

09.06.2018
Am Freitagabend (08.06.2018) wurde in Stuttgart-Vaihingen ein von der AfD organisierter Reisebus mit Teilnehmerinnen des Frauenmarsches in Berlin mit Farbbeuteln und Steinen angegriffen. Der Bus wurde dabei so stark beschädigt, dass eine Weiterreise unmöglich wurde. Den glücklichen Umständen und dem Geschick des Fahrers ist es zu (...)

70 Jahre Gründung Israel

13.05.2018
Seit 70 Jahren ist die Existenz des modernen Staates Israel Realität. Sie ist gleichzeitig eines der größten Wunder der Neuzeit. 70 Jahre Israel sind ein Grund zum Feiern! Wir sagen herzlichen Glückwunsch „Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist.“ David Ben Gurion Am 29.11.1947 wurde von der UNO-Generalversammlung (...)

Fakten statt Fakenews - Offener Brief von Martin Hess, MdB

08.05.2018
Die Stuttgarter Zeitung hat die Behauptung aufgestellt, Martin Hess, MdB hätte gesagt, 90 Prozent aller Straftäter seien Nichtdeutsche. Dies sind Fakenews! Lesen Sie dazu den offenen Brief von Martin Hess: Sehr geehrte Damen und Herren, am 6. April hat das Polizeipräsidium Ludwigsburg die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2017 (...)