AfD BW | Kreisverband Ludwigsburg

Flüchtlingsunterbringung stellt baden-württembergische Kommunen vor enorme Probleme

Stuttgart, 10. Februar 2015. Die baden-württembergischen Landkreise sehen sich angesichts des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen und Asylbewerbern großen finanziellen und logistischen Problemen ausgesetzt. Seit Jahren beklagen die Kommunalverbände, dass Kreise und Kommunen von Bund und Land in dieser Sache alleingelassen werden. “Flüchtlingen und Asylbewerbern stehen von 2016 an pro Kopf sieben Quadratmeter Unterbringungsraum statt bisher 4,5 zur Verfügung. Viele Unterkünfte sind häufig aber schnell überbelegt. Neubauten oder Immobilienerwerbe reduzieren das ohnehin meist schmale Budget noch zusätzlich”, so Bernd Kölmel MdEP und Sprecher des AfD Landesverbands Baden-Württemberg.


Während die Bundes- und Landespolitik locker über die großen Linien diskutiert und berechtigte Sorgen vor Ort als (Rechts-)Populismus abtut, müssen die Kommunen und die Menschen die tatsächlichen Probleme lösen. “Ein um 55% erhöhtes Raumangebot lässt sich am “grünen Tisch” leicht beschließen – wo aber sollen die Kommunen den Raum hernehmen?”, fragt der Europaabgeordnete Kölmel.


Im Rems-Murr-Kreis wurde kürzlich die Sporthalle eines Schulzentrums kurzerhand für die Unterbringung von über 100 Flüchtlingen und Asylbewerbern für den Schulsport gesperrt. “Es kann nicht sein, dass das Land wegen dem Notstand in den eigenen Erstaufnahmestellen die Menschen einfach in die Kreise und Städte weiterreicht. Vor allem dann nicht, wenn ein Großteil der dort untergebrachten Personen aus einem sicheren Herkunftsstaat stammen. Vielmehr ist die Landesregierung in der Pflicht, endlich bestehende Gesetze einzuhalten und abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben um den Kreisen und Kommunen damit finanziell wieder mehr Spielraum zu geben”, so Kölmel abschließend.


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