Aktuelles aus dem AfD Kreisverband Ludwigsburg

17. Februar 2015

AfD Kernforderung nach mehr direkter Demokratie wird nur bei den Kommunen umgesetzt\r \r Stuttgart, 16. Februar 2015. Die baden-württembergische Landesregierung will sich für mehr Mitbestimmung auf kommunaler Ebene einsetzen. Über Änderungen in der Kommunalverfassung sollen zukünftig die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gesenkt werden. „Mit dieser sinnvollen Initiative setzt die Landesregierung eine Kernforderung der AfD nach Stärkung der direkten Demokratie um. Bei der Schließung von Schulen, geplanten Bauprojekten oder der mitunter fahrlässig erfolgten Privatisierung kommunaler Einrichtungen bekommen die Bürger jetzt deutlich mehr Einwirkungsmöglichkeiten zugesprochen“, sagt Bernd Kölmel MdEP und Sprecher des AfD Landesverbandes Baden-Württemberg.\r \r „Wir setzen uns für eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte ein. Das gilt aber nicht nur für die kommunale Ebene sondern für alle Ebenen staatlichen Handelns. Ganz besonders für die Abtretung wichtiger Hoheitsrechte an die EU. Über grundlegende Fragestellungen müssen alle Bürger direkt entscheiden können. Warum dürfen die Bürger nicht über wichtige Steuergesetze oder dem Asyl- und Zuwanderungsrecht entscheiden?“, so Kölmel abschließend.\r Für den Start eines Bürgerbegehrens sind demnächst nur noch Unterschriften von sieben Prozent der Einwohner nötig. Für die Verbindlichkeit des Begehrens braucht es dann nur noch die Teilnahme von 20 statt 25 Prozent der Stimmberechtigten. Die Frist für Bürgerentscheide gegen Gemeinderatsbeschlüsse wird auf 3 Monate erhöht.\r \r