AfD BW | Kreisverband Ludwigsburg

Zwangsbeiträge nicht zur Bereicherung nutzen!

Zu den Vorwürfen über Vetternwirtschaft beim Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erklärt Kirsten Muster, die stellvertretende Sprecherin des AfD-Bundesfachausschusses 6 „Land des Geistes“ und medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag:\r
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„Zwei Millionen unbearbeitete Vorgänge liegen bei der Behörde. Dies ist ein Rekord und dann noch eine Sekretärin z. B. als Geschäftsbereichsleiterin einstellen zu wollen, ist schon ein starkes Stück. Sorgsamer Umgang mit den Gebühren der Bürger sieht anders aus. Die 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen durch die neue Rundfunk-Zwangsabgabe müssen dringend für eine spürbare Senkung der Beitragslast der Bürger genutzt werden. Darüber hinaus fordert die AfD-Fraktion die sofortige Abschaffung der pauschalen Rundfunk-Zwangsabgabe.“\r
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Derzeit wird in den Landes- und Bundesfachausschüssen der AfD mit Hochdruck am zukünftigen Parteiprogramm gearbeitet. Der Bundesfachausschuss 6 ist unter Leitung von Ulrike Schütt aus Oberbayern mit Bildungs-, Kultur- und Medienpolitik betraut. Der Bereich Medienpolitik beschäftigt sich u.A. mit Pressefreiheit, dem verfassungsmäßigen Auftrag der Berichterstattung gem. Art. 5 Abs. 1 GG und den damit verbundenen Anforderungen an z.B. den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.\r
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Berlin, 27 März 2015

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