AfD BW | Kreisverband Ludwigsburg

Schäfer: Polizei stärken, Kuscheljustiz beenden!

Bremen, 13. April 2015. Zur gestiegenen Zahl der Wohnungseinbrüche und der ablehnenden Haltung der Grünen zu höheren Strafen für Einbrecher, erklärt der Bremer AfD-Spitzenkandidat Christian Schäfer:\r
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Eine Verschärfung des Strafrechts mit der Begründung auszuschließen, Einbrecher studierten nicht das Strafgesetzbuch, ist naiv. Gleichzeitig marginalisiert diese Haltung auch den Schaden, den Einbrecher ihren Opfern zufügen. Dieser ist nicht allein materiell. Oft leiden die Opfer jahrelang an den psychischen Belastungen, die durch die Tat hervorgerufen werden.\r
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Härtere Strafen können durchaus ein probates Mittel zur Abschreckung sein. Wichtiger ist aber, dass die gesetzlich vorgesehenen Strafen auch durch die Rechtsprechung zur Anwendung kommen. Allzu häufig wird das mögliche Strafmaß gar nicht ausgenutzt. Dadurch rücken die Höchststrafen in den Bereich des Theoretischen und verlieren so ihren Abschreckungswert.\r
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Gleichzeitig muss aber auch der ständige Sparkurs gegenüber der Polizei beendet werden. Jahrelange Kürzungen bei Ausstattung und Personal haben die Polizei in eine kaum noch erträgliche Lage gebracht. Vor allem Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen, wie hier in Bremen, weisen schlechte Zahlen aus. Hier muss endlich ein Kurswechsel der Politik stattfinden, um die Polizei in die Lage zu versetzen, den organisierten Einbrechern ihr Handwerk zu legen.\r
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Die Antwort der Politik muss daher lauten: Schluss mit der Kuscheljustiz und Schluss mit dem Kaputtsparen der Polizei!

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