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Schäfer: Union offenbart Inkompetenz in Sachen Einwanderung

KV-LUDWIGSBURG - 19.04.2015
Bremen, 16. April 2015. Volker Kauder fordert die Aufnahme von noch mehr Flüchtlingen in Deutschland mit der Begründung in Kurdistan lebten fünf Millionen Einwohner mit einer Million Flüchtlinge. Dazu erklärt der Bremer AfD-Spitzenkandidat Christian Schäfer:\r \r Die Forderungen Kauders zeugen von Ignoranz und Verantwortungslosigkeit. Zuallererst kann es wohl kaum das Ziel sein, in Deutschland die Verhältnisse einer Bürgerkriegsregion herbeizuführen.\r \r Außerdem will Kauder die ohnehin bereits überforderten Bundesländer noch stärker finanziell dafür heranziehen. Angeblich könnten diese abgelehnte Asylbewerber doch schneller abschieben. Diese Forderung ist zwar richtig, in der Praxis allerdings schwer umsetzbar. Eine untaugliche europäische Rechtslage erschwert die Abschiebung und Ausreispflichtige entziehen sich mit unterschiedlichsten Maßnahmen und Tricksereien der Abschiebung.\r \r In der Diskussion werden ständig Begrifflichkeiten vermischt. Ein Großteil der Asylbewerber sind keine Flüchtlinge, sondern in Wahrheit einwanderungswillige Migranten. Das Asylrecht wird lediglich als Umweg zur Einwanderung genutzt. Dieser Praxis muss endlich ein Ende bereitet werden. Dafür braucht es ein klares Einwanderungsrecht, das festschreibt, wer Einwandern darf und wer nicht. Das aber lehnt die CDU weiter ab und belegt damit ihre völlige Plan- und Konzeptlosigkeit.
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