down AfD BW | Kreisverband Ludwigsburg

Meuthen: Merkel darf mit ihrem Handeln nicht davonkommen

KV-LUDWIGSBURG - 22.07.2015
Zum mangelnden Reformwillen der griechischen Regierung erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen:\r \r „Das Katz und Maus-Spiel mit der griechischen Regierung beginnt wieder von vorn. Tsipras verschleppt, verzögert, schwächt zugesagte Reformen ab. Kurzum: Er setzt alles daran, seine Brüsseler Versprechen nicht einzuhalten“, so Meuthen. Das sei nicht weiter verwunderlich, zumal Tsipras kurz nach der Einigung in Brüssel behauptet hatte, er habe das Papier nur unterschrieben, um an die Milliarden zu kommen. Dass Tsipras wieder anfange zu tricksen, sei also zu erwarten gewesen. „Verwunderlich ist vielmehr, dass sich die Kanzlerin und ihr Finanzminister diesen weiteren offenkundigen Betrug einfach so gefallen lassen. Aber nicht nur deshalb wächst die Kritik an Merkel innerhalb und außerhalb der Union zusehends.\r Viel dramatischer ist es, dass Merkel mittlerweile allen Beteiligten ihren Willen aufzwingt: Sie zwingt die Griechen zu Reformen, die weder Regierung noch Volk wollen. Sie belastet den Bundeshaushalt mit ihrer verfehlten Rettungspolitik mit immensen, demokratisch nicht legitimierten Ausgaben und zwingt damit den deutschen Steuerzahler gegen seinen Willen zur Kasse. “, so Meuthen weiter.\r \r Es sei an der Zeit, die Bürger über diese Politik entscheiden zu lassen, fordert Meuthen. Deshalb habe die AfD eine bundesweite Petition gegen weitere Hilfspakete in der Eurozone gestartet. „Jetzt haben die Bürger in Deutschland die Möglichkeit zu zeigen, was sie von der merkelschen Rettungspolitik halten!“, so Meuthen.
Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

AfD-BW - 09.06.2023

504.300 Zuzüge nach Baden-Württemberg - Höchststand!

„Ein ‚Wanderungsgewinn‘ ist nur dann ein Gewinn, wenn er unserem Land nützt!“ – Emil Sänze MdL zum Rekord der Zuzüge nach Baden-Württemberg Laut n-tv...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 08.06.2023

Frieden für den Kosovo | Ethnische Grenzen sind die stabilsten

dpa schrieb am 26.5.: „Die Bürgermeister in den vier nordkosovarischen Gemeinden wurden in den letzten Tagen vereidigt. Die Serben hatten deren Wahl im Vormonat ...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 07.06.2023

Grunderwerbsteuer für selbstgenutzten Wohnraum abschaffen!

Angesichts der Ablehnung des Vorstoßes zur Abschaffung der Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum durch den baden-württembergischen Finanzminister Da...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 03.06.2023

Südwestmesse Villingen-Schwenningen | Fraktion vor Ort

Vom Samstag, den 03.06. bis Sonntag, den 11.06.2023 öffnet die Südwestmesse in Villingen-Schwenningen Ihre Pforten für Besucher. Die AfD-Fraktion Baden-Württemb...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 01.06.2023

Regierung gegen das Volk | Wählerstimmen durch Massenmigration

„Eine Regierungskoalition die gegen das Existenzinteressen ihres Staatsvolkes regiert und bäckt sich neue Wähler mittels Masseneinbürgerungen“ – Emil Sänz...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 31.05.2023

Grüne zeigen unanständige Hast | Die CDU hat ihre Seele verkauft

Die GRÜNEN zeigen unanständige Hast, und die CDU hat ihre Seele verkauft“ – AfD-Landes-Co-Vorsitzender Emil Sänze über die baden-württembergische Sonder-WÃ...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 27.05.2023

Zur Kritik am Bürgerdialog mit der Jungen Alternative

Wer im Rechtsstaat persona non grata ist, entscheiden im besten Fall Gerichte – aber nicht die SPD“ – Emil Sänze stellt richtig. Am 24.5.2023 berichtete der...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 26.05.2023

Diversity-Veranstaltung der Antidiskriminierungsstelle ist Sozialschädliches Trauerspiel

Die Antidiskriminierungsstelle des Landes Baden-Württemberg lädt für Donnerstag, den 25. Mai 2023, nach Stuttgart zu einer öffentlichen Veranstaltung mit dem Ti...
right   Weiterlesen
AfD-BW - 25.05.2023

Erst contra Gender-Verbot, jetzt pro? CDU BW agiert widersprüchlich

Zur aktuellen Debatte um das baden-württembergische Volksbegehren gegen die Gendersprache in öffentlicher Verwaltung und an Schulen erklärt der Co-Landesvorsitze...
right   Weiterlesen
Afd-BW - 24.05.2023

Bayaz (Grüne) trägt türkische Innenpolitik in Deutschland aus

Der AfD CO-Landevorsitzende Baden-Württemberg Emil Sänze hat Finanzminister Bayaz (Grüne) mangelnde Integration vorgeworfen. „Der Enkel eines türkischen Dipl...
right   Weiterlesen
Emil Sänze - 16.05.2023

Mehr Schulden und der Ruf nach EU retten eine gescheiterte Struktur nicht

„Der Kaiser ist nackt: Mehr Schulden und der Ruf nach EU retten eine gescheiterte Struktur nicht“ – Emil Sänze MdL zum aktuellen Flüchtlingsgipfel Es ist ei...
right   Weiterlesen
AFD-BW - 15.05.2023

AfD ist nun zweitstärkste Kraft!

Quelle: Umfrage Bundestagswahl
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

WAHLPROGRAMM zur Bundestagswahl 2021 und GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

 

 

    

 

up