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Petry: Gewalt ist nicht hinnehmbar, Bundesregierung muss handeln

KV-LUDWIGSBURG - 24.08.2015
Berlin, 24. August 2015. Zur den Vorfällen im sächsischen Heidenau erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:\r \r „Die Ausschreitungen rund um das Asylbewerberheim in Heidenau sind ein trauriger Höhepunkt im Asyl-Chaos, in das sich die Bundesregierung selbstverschuldet hinein manövriert hat. Festzuhalten bleibt: Gewalt gegen Asylbewerber ist absolut unzulässig und abscheulich. Genauso wenig hinnehmbar ist es jedoch, wenn Asylbewerber wie kürzlich in Suhl Polizeibeamte angreifen. Gewalttäter gleich welcher Herkunft gehören umgehend bestraft. Dies beinhaltet bei straffälligen Asylbewerbern auch die umgehende Abschiebung.\r \r Eskalationen wie in Heidenau sollten alle Politiker alarmieren, endlich nach politischen Lösungen für die Asyl- und Einwanderungspolitik zu finden. Nach wie vor sind die offensichtliche Hilflosigkeit der Bundesregierung und ihre Unehrlichkeit den eigenen Bürgern gegenüber ein Hauptgrund für den wachsenden Unmut in zahlreichen Städten und Gemeinden. Wer die große Akzeptanz und Hilfsbereitschaft für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge aufrechterhalten will, muss zugeben, dass die aktuellen Asylverfahrensregeln die falschen Anreize in Form von Geld- und Sachleistungen für Wirtschaftsmigranten setzen und muss diese Verfahrenspraxis umgehend ändern. Hierzu gehört vor allem eine offene Diskussion auf europäischer Ebene, auf der von Solidarität mit Deutschland keinerlei Rede mehr sein kann, wenn Deutschland mehr als die Hälfte aller Asylbewerber aufnimmt. Wer realistische Politik für Deutschland, Europa und betroffene Entwicklungsländer machen will, muss einsehen, dass die Ursachen für Armutsmigration vor allem in den Heimatstaaten durch wirksame Hilfe zur Selbsthilfe gelöst werden müssen.\r \r Es ist  zu begrüßen, wenn die Bundesregierung ankündigt, mit aller Härte gegen Gewalt von und gegen Asylbewerber vorzugehen. Es bleibt jedoch nach wie vor ein Kurieren an den Symptomen. Deutschland ist auf einen Flüchtlingsstrom in dieser Größenordnung nicht vorbereitet. Neben permanenten Kontrollen der Außengrenzen sind daher auch Anpassungen der Asylpraxis unabdingbar, um aussichtslosen Asylanträgen vorzubeugen und das Geschäft von Schlepperbanden zu erschweren.“
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