AfD BW | Kreisverband Ludwigsburg

Hampel: Merkel bricht in der Flüchtlingsfrage alle Gesetze, CSU hüstelt dagegen

hampel3
Berlin, 7. September 2015. Zur von der Bundesregierung erteilten Einreisegenehmigung für Asylbewerber in Ungarn sagte AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel:
„Die Bundesregierung bricht alles, was es an nationalen und europäischen Regeln und Gesetzen zum Asylrecht gibt. Schlimmer: Anstatt den Zustrom zu bremsen, setzt die Regierung immer weitere Anreize für Migranten aus aller Welt, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Allein in diesen Tagen erreichen an die 30.000 Menschen ohne Prüfung der Personalien die Bundesrepublik.
Eine Opposition im Bundestag gibt es nicht. Ein wenig Kritik kommt lediglich von der CSU. Sie ist zwar inhaltlich auf dem richtigen Weg, bleibt aber völlig folgenlos. So entpuppt sich die Rhetorik von Seehofer und Co. als Feigenblatt für den Rechtsbruch und das Versagen der Großen Koalition.
Die Ereignisse in Ungarns Aufnahmelagern zeigen: Vielen der Menschen dort geht es nicht nur um Sicherheit vor Verfolgung, sondern darum, unter allen Umständen nach Deutschland zu gelangen.
Es muss jetzt dringend ein klares Signal gesendet werden, um diese Sogwirkung Deutschlands zu verringern. Der deutsche Staat darf für Asylbewerber keinerlei Geldleistungen mehr in Aussicht stellen. Er muss die schnellstmögliche Einrichtung von Grenzkontrollen forcieren, um die unbefugte Einreise nach Deutschland zu unterbinden. Und schließlich muss konsequent abgeschoben werden. Es darf nicht sein, dass rund 80 Prozent der abgelehnten Asylbewerber dennoch weiterhin in Deutschland verbleiben. Dann nützt es auch wenig, weitere Staaten des Balkan zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, wenn dies in der Praxis keine Folgen hat.“

Weitere Beiträge

Politisches Nachbeben nach Wahl des Regionalpräsidenten

21.09.2019
Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 21.09.2019 Weitere Berichte im Internet zum Thema: Stuttgarter Nachrichten: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nach-der-wahl-bei-der-region-stuttgart-afd-sagt-es-gab-keine-absprache-mit-den-christdemokraten.aa386c3f-4497-425a-9566-9a5f2a796f42.html Stuttgarter (...)

Die Fraktion der AfD im VRS hat geschlossen Thomas Bopp von der CDU unterstützt

19.09.2019
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im VRS, Stephan Wunsch, zur Regionalversammlung am 18. September: Die Fraktion der AfD im VRS hat geschlossen Thomas Bopp von der CDU unterstützt. Wir gratulieren ihm zur Wiederwahl als Verbandsvorsitzender und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit. Auf Befremden stieß die von linksideologischer Hetze und (...)

PM 4/2019 – Pressemitteilung / Stellungnahme der AfD-Gruppe im Kreistag Ludwigsburg zur Unterrichtssituation an den Schulen im Landkreis Ludwigsburg zu Beginn des neuen Schuljahrs 2019/2020

17.09.2019
Der Bereich „Bildung“ liegt aufgrund der föderalen Struktur des Bildungswesens in Deutschland im Zuständigkeitsbereich der Länder. Medienberichterstattungen der letzten Tage ist zu entnehmen, dass hinsichtlich der Unterrichtssituation zu Beginn des neuen Schuljahrs 2019/2020 an den Schulen in Baden-Württemberg zum Teil (...)

Der AfD Landesvorstand beglückwünscht die Landesverbände Sachsen und Brandenburg zu ihren herausragenden Landtagswahlergebnissen

03.09.2019
Der Landesverband Sachsen hat mit 27,5 % und Brandenburg mit 23,5 % (Zweitstimmenergebnis) bewiesen, welchen zukünftigen Platz die AfD in der deutschen Parteienlandschaft einnehmen wird. Trotz allen Erschwernissen und unfairer Behandlung, haben die Wahlkämpfer in Sachsen und Brandenburg eindrucksvoll ihre Nähe zum Bürger bewiesen und ein (...)

PM 3/2019 – Pressemitteilung / Stellungnahme der AfD-Gruppe im Kreistag Ludwigsburg zur Kandidatenvorstellung für die Wahl des Landrats: AfD kritisiert die Verweigerungshaltung des parteilosen Kandidaten und des Kandidaten der Grünen

21.08.2019
Die AfD-Gruppe im Kreistag Ludwigsburg hat mit großem Interesse die in den letzten Tagen erfolgte Berichterstattung der Regionalzeitungen über die anstehende Landratswahl und über die in der Presse erfolgte Vorstellung der 4 Kandidaten verfolgt. Obwohl die AfD nach allen über längere Zeiträume erhobenen Umfragen im Bund, den (...)

PM 2/2019 – Pressemitteilung / Stellungnahme der AfD-Gruppe im Kreistag Ludwigsburg: AfD kritisiert die vom Zeitpunkt her überflüssige „ungewöhnlich frühe Positionierung von vier Kreistagsfraktionen für die Haushaltsdebatte nach der Sommerpause“

17.08.2019
Die AfD-Gruppe im Kreistag Ludwigsburg kritisiert die von der Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten am 8. August 2019 so charakterisierte „ungewöhnlich frühe Positionierung von vier Kreistagsfraktionen für die Haushaltsdebatte nach der Sommerpause“ und bezeichnet diese laut Presseberichterstattung von den (...)

Erfolgreiches AfD Sommerfest 2019 mit Reden von Martin Hess, MdB und Jan Nolte, MdB

11.08.2019
Das diesjährige AfD Sommerfest des Kreisverbandes Ludwigsburg war wieder ein großes Ereignis. Bei Kuchen, Gegrilltem sowie Saft und Bier konnten ca. 130 Mitglieder, Förderer und etliche Gäste einen schönen Tag genießen. Die beiden Redner, Jan Nolte, MdB sowie Martin Hess, MdB punkteten bei den (...)

Konstituierende Sitzung des Kreistags Ludwigsburg

19.07.2019
Heute um 14:30 Uhr fand die konstituierende Sitzung des Kreistages Ludwigsburg statt. Unter der bewährten Leitung von Landrat Rainer Haas wurden alle neu- und wiedergewählten ehrenamtlichen Kreisräte verpflichtet. Auch die Ausschüsse wurden, wie schon in den Jahren zuvor, einvernehmlich besetzt. Mit Andreas Schönberger, Walter (...)

Bericht aus Berlin mit Jürgen Braun, MdB

13.07.2019
Was in Berlin geschieht steht nicht alles in der Zeitung. Um so spannender war der Bericht aus Berlin von Jürgen Braun, MdB, dem parlamentarischen Geschäftsführer der AfD Bundestagsfraktion. Gut 60 Mitglieder und Gäste lauschten seinen Worten, als er von der AfD Bundestagsfraktion (...)

Neue AfD-Aufklärungsplattform: „Blick nach Links“

04.07.2019
Autos werden angezündet, Menschen zusammengeschlagen, ganze Straßenzüge zerstört; es kommt zu Morddrohungen gegen Politiker. Seit Jahren terrorisieren Linke fast ungehindert die deutsche Öffentlichkeit. Der „Blick nach Links“ informiert über die linke Ideologie, über Akteure und die Folgen ihres Tuns, (...)

Stephan Wunsch zum Vorsitzenden gewählt

04.07.2019
Die AfD stellt im Verband Region Stuttgart in der neuen Wahlperiode mit 8 Regionalräten die fünftgrößte Fraktion. Diese hat bei ihrer konstituierenden Sitzung einstimmig Stephan Wunsch aus dem Kreis Ludwigsburg zum Vorsitzenden und Stephan Schwarz aus dem Rems-Murr-Kreis zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. In der (...)

Martin Hess, MdB: Bericht aus dem Bundestag

15.06.2019
Die Innere Sicherheit ist das Thema, zu dem Martin Hess, MdB, als ehemaliger Polizist jedes Detail kennt. Mit Zahlen, Daten und Fakten punktete er in seinem Heimatkreisverband erneut und konnte sich einer großen Zuhörerschaft von Mitgliedern und Gästen sicher sein. Was die Kriminalstatistik angeht steht es leider nicht gut um unser (...)