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Petry: Es ist unverantwortlich, 60 Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge nach Deutschland einzuladen

KV-LUDWIGSBURG - 11.09.2015
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\r \r Berlin, 11. September 2015. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zur „Rheinischen Post“ geäußert: „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkrieges zu uns kommen.“ Dazu erklärt die Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry:\r \r „Das ist eine Einladung an sämtliche Bürgerkriegsflüchtlinge der Welt, nach Deutschland zu kommen. Bei aktuell 60 Millionen Bürgerkriegsflüchtlingen weltweit ist es völlig unverantwortlich, die derzeitige Völkerwanderung nach Deutschland noch weiter anzuheizen. Mit dieser Politik riskiert Merkel, dass die Kommunen der Flut von Asylbewerbern nicht mehr Herr werden und die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft der Bürger kippt. Zu Recht kritisiert der Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich Merkels Aussage als ‚eine beispielslose politische Fehlleistung‘. Unkontrolliert strömen derzeit Asylbewerber nach Deutschland, die nicht einmal mehr registriert werden können. Zu Recht warnt Friedrich deshalb auch vor IS-Terroristen und islamistischen Schläfern.\r \r Außerdem wird der Unmut unserer europäischen Partner über diesen deutschen Alleingang und Gesetzesbruch immer größer. Der britische Politologe Anthony Glees bezeichnete Deutschland sogar als ‚Hippie-Staat‘ der ‚nur von Gefühlen geleitet wird‘. Deutschland kann nicht Asylbewerber weltweit anlocken und Sie dann per Quote auf die europäischen Nachbarländer verteilen. Diese Aushöhlung ihrer nationalen Souveränität werden sich unsere EU-Partner nicht gefallen lassen. Hier zeigt sich, dass es für eine politische Union in Europa keine Mehrheit gibt und die EU dringend auf ihre Kernkompetenzen reduziert werden muss.“\r \r
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