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Stimmen zum Streitfall Anti-Terror-Übung

KV-LUDWIGSBURG - 05.09.2016
„Innenminister Strobl sollte sich lieber um seine eigenen Hausaufgaben kümmern, statt unser Land als Spielwiese für eine verfassungsrechtlich höchst fragwürdige gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr zu nutzen“ SPD-Fraktionsvize Sascha Binder
„Offenbar wollen die Herren Kretschmann und Strobl davon ablenken, dass sie zu wenig für die Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz tun.“ FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke „Gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr sind zu begrüßen, wenn sie im Rahmen des geltenden Rechts stattfinden. Aber die, mit Auslandseinsätzen überlasteten und schlecht ausgestatten, Streitkräfte dürfen nicht zum Lückenfüller einer völlig verfehlten Innenpolitik gemacht werden.“ Markus Frohnmaier, AFD-Landespressesprecher Streitfall Anti-Terror-Übung
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