down AfD BW | Kreisverband Ludwigsburg

Die CDU hat ihre Wahlversprechen nicht erfüllt!

KV-LUDWIGSBURG - 25.06.2017
Ein Blick in das Wahlprogramm der CDU von 2002 bringt eine Überraschung: Denn für die gleichen Sätze wird heute die AfD als rechtspopulistisch und fremdenfeindlich, als Nazis und Rassisten betitelt\r \r Alle folgenden Textpassagen stammen aus dem Wahlprogramm der CDU von 2002 (Quelle: Wahlprogramm CDU):\r \r Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme\r \r „Deutschland ist ein weltoffenes und gastfreundliches Land. Mit einem Anteil der Ausländer an der Bevölkerung von 9 % nimmt Deutschland unter den großen westlichen Industrienationen den Spitzenplatz ein. Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung.\r \r Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme.\r \r Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden.\r \r Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern.\r \r Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.“\r \r Rot-Grün will keine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung\r \r „Deutschland soll seine Identität bewahren. Die von Rot-Grün betriebene Umgestaltung in eine multikulturelle Einwanderergesellschaft lehnen wir ab.\r \r Rot-Grün will keine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Rot-grün schafft mit der ungeregelten Aufgabe des Anwerbestopps Einfallstore für erweiterte Zuwanderung und mit der angeblichen „Härtefallregelung“ und der Ausweitung der Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unseres Landes ist.\r \r Wir werden unverzüglich nach der Wahl die falschen Weichenstellungen der rot-grünen Bundesregierung korrigieren.\r \r Bei einer Arbeitslosigkeit von insgesamt fast 6 Millionen Menschen gibt es für Arbeitsmigration nach Deutschland nur in Ausnahmefällen eine Rechtfertigung. Angesichts staatlicher Programme zur Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt und einer wachsenden Arbeitslosigkeit bei Arbeitnehmern, die älter als 55 Jahre sind, ist mehr Zuwanderung nicht verantwortbar. Die Qualifizierung einheimischer Arbeitskräfte hat Vorrang vor Zuwanderung. Wir müssen in Zukunft nicht nur in Sport und Kultur, sondern auch zur Sicherung wissenschaftlicher Spitzenleistungen, hoher Innovationskraft und wirtschaftlicher Dynamik für ausländische Spitzenkräfte verstärkt offen sein.\r \r Wir wollen Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige Asylbewerber weiter einschränken. Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen. Wir werden die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen und dazu die gerichtlichen Zuständigkeiten zur Überprüfung von Asylentscheidungen konzentrieren, um den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen.“\r \r Außengrenzen der EU müssen gesichert werden\r \r „Wir wollen Schleuserorganisationen das Handwerk legen. Dazu setzen wir auf eine europaweite Strategie.\r \r Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden. Wir werden auf eine effizientere Zusammenarbeit von Grenzschutz, Polizei und Justiz der beteiligten Länder hinwirken.\r \r Wir werden in das Asylbewerberleistungsgesetz mit den gegenüber der Sozialhilfe niedrigeren Leistungen alle ausländischen Flüchtlinge für die Dauer ihres nur vorübergehenden Aufenthalts einbeziehen. Die Leistungen sollen so ausgestaltet werden, dass von ihnen kein Anreiz ausgeht, nach Deutschland statt in ein anderes europäisches Land zu kommen.\r \r Ohne Solidarität und das Gefühl der Zusammengehörigkeit kann auch ein moderner Staat nicht bestehen. Deutschland soll seine Identität bewahren. Die von Rot-Grün betriebene Umgestaltung in eine multikulturelle Einwanderergesellschaft lehnen wir ab.“\r

Die Wähler der CDU erhielten das genaue Gegenteil

\r „Zusammengehörigkeitsgefühl und ein aufgeklärter Patriotismus, also ein positives Verhältnis zur Nation, sind eine Grundlage, auf die für die gemeinsame Gestaltung einer guten Zukunft nicht verzichtet werden kann.“\r \r Wenn die CDU 2002 nicht rassistisch, rechtspopulistisch, fremdenfeindlich etc. galt und ihre Wähler auch nicht, wieso sind es dann heute die AfD und ihre Anhänger?\r \r Nach heutigem Verständnis würden die Autoren des Wahlprogramms der CDU als Rechtspopulisten, Fremdenfeinde, Nazis und Rassisten gelten. Die CDU-Spitze agiert heute gegen die AfD, die ähnliche Thesen in ihrem Programm aufgreift.\r \r Die CDU hat ihre Wahlversprechen nicht erfüllt, die Wähler der CDU haben stattdessen das genaue Gegenteil dessen erhalten.\r \r Die damaligen programmatischen Aussagen der CDU standen voll und ganz auf dem Boden des Grundgesetzes. Und das tun sie auch heute noch, egal wer sie in den Mund nimmt oder zu Papier bringt.\r \r AfD wählen!
Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


Sommerfest des KV Rems-Murr

calendar 28.07.2026 user KV-LUDWIGSBURG
Am Sonntag hatte der Kreisvorsitzende des KV-Rems-Murr, Daniel Lindenschmid, MdL und sein Stellvertreter Lars Haise, MdB, zum Sommerfest eingeladen. In entspannter Atmosphäre feierten die Mitglieder und Gäste bei Sonnenschein und guter Laune, wobei der islamistische Anschlag auf den CSD in Berlin...
right   Weiterlesen

Sommerfest des KV Ludwigsburg

calendar 22.07.2026 user KV-LUDWIGSBURG
Sommer, Sonne und jede Menge gute Laune!   Beim traditionellen Sommerfest des KV Ludwigsburg durften wir gemeinsam mit unseren Mitgliedern und zahlreichen Gästen einen rundum gelungenen Mittag verbringen. Unser Kreissprecher Christoforos Tsoulopoulos begrüßte die Anwesenden, bevor Angelika St...
right   Weiterlesen

Infostand am 11.07.2026 in Bietigheim

calendar 11.07.2026 user KV-LUDWIGSBURG
Sonnenschein und AfD! Das gab es am Samstag in der Innenstadt von Bietigheim. Die Sonne strahlte, ebenso die Mitglieder der AfD und weit und breit war kein Störer in Sicht! Mit unserem Infostand konnten wir viele Menschen erreichen. Es ist merklich, dass wir die Mitte der Bevölkerung mit unsere...
right   Weiterlesen

Bundesparteitag in Erfurt am 03. + 04. Juli 2026

calendar 08.07.2026 user KV-LUDWIGSBURG
Unser Kreisverband - vertreten auf dem Bundesparteitag Am vergangenen Wochenende nahmen unser Bundestagsabgeordneter Martin Hess, unsere Bundesdelegierte Barbara Seifert sowie unser Landtagsabgeordneter und Ersatzdelegierter Nikolaos Boutakoglou am Bundesparteitag teil. Trotz einer erschwerten An...
right   Weiterlesen

Infostand in Bietigheim am 11.07.2026

calendar 02.07.2026 user KV-LUDWIGSBURG
Die Umfragewerte sprechen für sich: Wir sind die neue Volkspartei! Durch unsere vernünftige und weitsichtige Politik überzeugen wir täglich immer mehr Bürger und immer mehr schenken uns ihr Vertrauen! Deshalb ist uns Bürgernähe ausgesprochen wichtig. Einmal monatlich sind wir mit unserem In...
right   Weiterlesen

Besuchen Sie mich im Bundestag

calendar 29.06.2026 user KV-LUDWIGSBURG
++ Schauen Sie hinter die Kulissen der Politik! +++ Die mehrfach jährlich stattfindenden BPA-Fahrten bieten ein umfangreiches Programm mit Bezug zu Geschichte und Politik. Neben der Besichtigung vieler historischer Orte in Berlin erhalten die Bürger die Gelegenheit, mit uns Abgeordneten ins Gespr...
right   Weiterlesen

Gassenfest in Leintal

calendar 29.06.2026 user KV-LUDWIGSBURG
Am Samstag, 27.06.2026 besuchte ich auf Einladung des Ortsverbandsvorsitzenden von Leintal, Markus Krauss, das traditionsreiche Gassenfest in Leingarten. Die Stadt verwandelt sich dabei in eine fröhliche Festmeile, die die ideale Gelegenheit bietet, sich mit Bürgern und Parteikollegen auszutausch...
right   Weiterlesen

Stammtisch des Ortsverbands Vaihingen-Enz

calendar 29.06.2026 user KV-LUDWIGSBURG
Der Ortsverband Vaihingen-Enz hat am 25.06.026 zum Stammtisch nach Ensingen eingeladen. Zum ersten Mal nahm ich als Gast in meinen Funktionen als Kreissprecher des Kreisverbands Ludwigsburg und als Mitglied des Landtags bei dem Stammtisch unseres Ortsverbandes teil und bedanke mich sehr für die Ei...
right   Weiterlesen

AfD-Fraktion lehnt Kürzung des Zuschusses für die Freie Waldorfschule erneut ab

calendar 25.06.2026 user KV-LUDWIGSBURG
right   Weiterlesen

Stadtticket wird abgeschafft – AfD kämpfte für den Erhalt

calendar 23.06.2026 user KV-LUDWIGSBURG
right   Weiterlesen

Kreisparteitag am 13.06.2026 des Kreisverband Ludwigsburg

calendar 14.06.2026 user KV-LUDWIGSBURG
Beim Kreisparteitag am letzten Samstag wählte der Kreisverband einen neuen Vorstand. Während vor der Halle über 60 Polizeibeamte für unsere Sicherheit sorgte, begrüßte der Kreissprecher und MdB die über 60 Mitglieder, die an diesem Parteitag unter anderem die Aufgabe hatten, einen neuen Vors...
right   Weiterlesen

Schöne Pfingsten

calendar 24.05.2026 user KV-LUDWIGSBURG
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, zu Pfingsten feiern wir ein Fest der Hoffnung, des Miteinanders und des neuen Aufbruchs. Die Pfingstgeschichte erinnert uns daran, dass Menschen trotz unterschiedlicher Herkunft, Sprache und Sichtweisen zueinanderfinden können, wenn sie ein gemeinsamer Geist v...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Grundsatzprogramm zur Bundestagswahl 2025

Sie können unser Grundsatzprogramm jeweils in einer Lang- und Kurzfassung, sowie das aktuelle Europawahlprogramm 2024 als PDF herunterladen.
Zum betrachten von PDF-Dokumenten muss Ihr Gerät ggf. einen PDF-Reader wie z.B. den Acrobat Reader installiert haben.

up