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Eine kritische Bilanz - Merkels Versagen

Von: Prof. Dr. Jörg Meuthen
Liebe Leser, eigentlich könnte ich es mir heute ganz einfach machen und Sie - ohne eigene Gedanken - auf einen ganz ausgezeichneten Artikel verweisen, der vorgestern in der FAZ erschien; sein Titel: Eine kritische Bilanz - Merkels Versagen.
Dieser Artikel ist der mit Abstand beste, welcher in diesem Medium seit Langem erschienen ist - ein Medium, von dem man zwischenzeitlich immer wieder den Eindruck hat, dass es seine früher vorhandene, konservativ-kritische Unabhängigkeit einer merkeltreuen Hofberichterstattung geopfert hat.
Der Autor dieses Beitrags, Philip Plickert, hat diesem früheren Anspruch der FAZ zu neuem Glanz verholfen. Er zieht schonungslos eine weitgehend vernichtende Bilanz der von vielen Medien geradezu irrwitzig zur "Anführerin der freien Welt" hochstilisierten Kanzlerdarstellerin.
Seine zentralen Kritikpunkte an dieser Figur lassen sich wie folgt zusammenfassen:
- Von ihr herbeigeführter Kontrollverlust in der Flüchtlingskrise, was zu unkontrollierter Massenmigration nach Deutschland führte - mit Folgen, die uns noch viele Jahre beschäftigen werden.
- Schuldenvergemeinschaftung in der Euro-Zone zu Lasten Deutschlands und entgegen allen von der Union bei der Einführung des Euros gegebenen Versprechen.
- Überstürztes Herbeiführen einer "Energiewende", die aller Voraussicht nach zu einem planwirtschaftlichen Milliardengrab wird - mit massiven Folgen für den deutschen Wohlstand.
- Unterdrückung einer offenen Diskussionskultur in der Union seit Beginn ihrer Herrschaft.
- Komplette Beliebigkeit ihrer weltanschaulichen Positionen, die sie jederzeit dem Machterhalt zu opfern bereit ist.
- Im Ergebnis eine Sozialdemokratisierung und Vergrünung der CDU bis hin zur vollständigen konservativen Entkernung.
Nun frage ich Sie, liebe Leser: Kommen Ihnen diese Kritikpunkte irgendwie bekannt vor? Der ein oder andere sicherlich - jedenfalls dann, wenn Sie die Kritik unserer Bürgerpartei an jener verheerendsten aller Kanzlerschaften seit Bestehen der Bundesrepublik verfolgt haben.
Und zwar, das sei angemerkt, eine Kritik, die wir nicht erst jetzt im Wahlkampf äußern, sondern die wir seit unserer Gründung im Jahr 2013 in aller Konsequenz vertreten haben. Was wurden wir dafür angefeindet - fehlendes analytisches Gesamtverständnis war noch der harmloseste Vorwurf, in der Regel wurde sofort mit der "Rechts-" oder gleich der "Nazi-Keule" auf unsere Positionen eingedroschen.
Ich frage mich, und ich frage Sie: Ist etwas abgrundtief schlecht und verachtenswert, nur weil es von unserer Bürgerpartei gesagt wird, dagegen aber akzeptabel und diskussionswürdig, wenn es in der FAZ steht? Auf welch erbärmlichem Diskursniveau sind wir in Deutschland mittlerweile anscheinend angekommen!
Dieser vom politisch-medialen Komplex gesteuerte Diskurs ist im Ergebnis voll von Diskriminierungen gegen die Alternative für Deutschland. Diskriminierungen, die doch ansonsten (wenn es nicht gegen unsere Partei geht), geradezu des Teufels sind!
Vor diesem Hintergrund muss man dem Autor des genannten Artikels fast ein wenig Dankbarkeit zollen. Ehrlicherweise hätte er noch dazuschreiben können, dass alle genannten Kritikpunkte von nur einer Partei vertreten werden, und zwar seit Jahren - eine Partei, deren Namen er kein einziges Mal nennen mag.
In Anbetracht dessen wird er es mir nachsehen, dass ich mich nun auch bei ihm "bedient" habe, nämlich mit dem Vorwurf der Hochstapelei, den ich Frau Merkel im Titel meiner heutigen Kolumne gemacht habe.
Herr Plickert führt zur Untermauerung dieses Vorwurfs die katastrophal verkorkste Energiewende an. Er demaskiert (unter teilweiser Bezugnahme auf den Ökonomen Justus Haucap) die Politik Merkels mit den folgenden Worten:
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Das Tragische dabei ist, dass die klimapolitische Wirkung der deutschen Energiewende praktisch gleich null ist. Keine einzige Tonne CO2 wird in Europa eingespart. Denn die Gesamtmenge der Emissionen ist durch den europäischen Zertifikatehandel gedeckelt. Was ein Land nicht verbraucht, übernimmt ein anderes. Die deutschen Milliardensubventionen für grünen Strom führen nicht zu einer Verringerung, nur zu einer Verlagerung der Emissionen. "Warum Merkel, die als Physikerin und kluger Kopf diesen Zusammenhang wohl verstanden haben wird, den teuren, klimapolitisch nutzlosen Irrweg nicht beendet, gehört zu den großen Rätseln", wundert sich Haucap. Die Kanzlerin, die sich von den Medien als "Klimakanzlerin" feiern ließ, ist auch auf diesem Feld eindeutig ein Scheinriese. Man könnte von Hochstapelei sprechen.
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Zeit, die Kanzlerschaft dieser Hochstaplerin endlich zu beenden. Zeit für die #AfD.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/fehler-von-angela-merkel-euro-krise-energiewende-fluechtlingskrise-15076075.html

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