AfD BW | Kreisverband Ludwigsburg

Pressemitteilung: "Ehe für alle" widerspricht dem Grundgesetz und dem gesunden Menschenverstand! Wo bleibt der familienpolitische Sinn?

Zur heutigen Abstimmung im Bundestag zur „Ehe für alle“ nehmen wir als AfD Kreisverband Ludwigsburg wie folgt Stellung: Die Entscheidung im Bundestag ist gefallen. Wider dem Naturrecht und unserem Grundgesetz haben heute Morgen 393 Abgeordnete gegen 226 Stimmen und 4 Enthaltungen eine Neudefinition der Ehe beschlossen und damit einen entscheidenden Zivilisationsbruch und Kulturbruch vollzogen. Ab sofort ist die zivile Ehe zur leeren Hülle geworden, die, je nach Machtverhältnissen gesellschaftlicher Gruppen, beliebig mit neuen Inhalten gefüllt werden kann. 75 Abgeordnete von CDU/CSU haben dem Gesetz zur „Ehe für Alle“ zugestimmt, darunter Peter Tauber, Peter Altmeier, Ursula von der Leyen und Kristina Schröder. Angela Merkel stimmte mit Nein, findet aber die Volladoption für Homo-Paare richtig, wie sie die Presse nach der Abstimmung wissen ließ. Im Gegensatz zu der ganz großen Koalition aus CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE sind wir, die AfD, aus folgenden Gründen gegen eine „Ehe für alle“! Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland stellt in Artikel 6 „Ehe und Familie“ unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Bewusst sind hier Ehe und Familie aufeinander bezogen. Ehe wird im Geist dieses Grundgesetzes als Beziehung zwischen einem Mann und einer Frau verstanden, die potentiell offen ist für Kinder. In einer gleichgeschlechtlichen Ehe können auf natürlichem Wege keine Kinder entstehen. Das ist keine Diskriminierung, sondern eine Feststellung. Die AfD hält am traditionellen Eheverständnis von Mann und Frau mit Kindern fest. Sie sind die Keimzelle einer jeden Gesellschaft. Wird dieses Eheverständnis aufgelöst, werden sich weitere Fragen ergeben: etwa, ob auch Polygamie oder Geschwisterehen legalisiert werden sollten. Wir halten es für verfassungsrechtlich bedenklich, die Grundrechte, die im Grundgesetz in den Artikeln 1-19 formuliert sind, nach den jeweiligen gesellschaftlichen Strömungen umzuinterpretieren, oder sie aus wahltaktischen Gründen in Frage zu stellen. Grundrechte haben eine leitende und schützende Funktion für jeden einzelnen Bürger und für die Gesellschaft. Die Kartellparteien (CDUSPDGRÜNEFDPLINKE) sind sich wieder einig: “Ehe für alle”, das ist ein drängendes Problem, das gelöst werden muss. Ist es nicht! Weder ist es drängend, noch ist es überhaupt ein Problem: Ehe ist eine Sache zwischen Mann und Frau. Gleichgeschlechtliche Paare haben seit 2001 die Möglichkeit, ihre Lebenspartnerschaft offiziell eintragen zu lassen – aber eben nicht als Ehe, und so soll das auch bleiben, wenn es nach unserer Bürgerpartei geht. Wir sehen die Probleme in diesem Lande in familienpolitischer Hinsicht ganz woanders. Folgendes ist in unserem Wahlprogramm nachzulesen: --- Die dramatische Zunahme der Ehe- und Kinderlosigkeit und das Verschwinden normaler mittelgroßer Familien – von den etablierten Parteien längst als alternativlos hingenommen – sorgen für eine Schrumpfung unserer angestammten Bevölkerung um mehr als 250.000 Personen pro Jahr, mit stark steigender Tendenz. Die AfD stemmt sich gegen diesen Trend zur Selbstabschaffung und will Deutschlands Gesellschaft von Grund auf familien- und kinderfreundlicher gestalten. Stabile Familien sind die Mitte und Grundlage jeder sich selbst erhaltenden Gesellschaft, in der Wohlstand und sozialer Frieden herrschen und Werte weitergegeben werden. Deutschland braucht einen Paradigmenwechsel hin zu einer nationalen Bevölkerungspolitik. Familienpolitik soll deshalb den Maßstab für alle mit ihr verbundenen Politikfelder setzen, insbesondere für die Sozial-, Steuer- und Bildungspolitik. Deutschland nicht abschaffen Der Erhalt des eigenen Staatsvolks ist vorrangige Aufgabe der Politik und jeder Regierung. Dies kann in der derzeitigen demografischen Lage Deutschlands nur mit einer aktivierenden Familienpolitik gelingen. Ohne ausgeglichene Geburtenbilanz ist der soziale Friede gefährdet, soweit er auf unserem Sozial-, Renten- und Gesundheitssystem beruht. Daher sind Maßnahmen zur mittelfristigen Erhöhung der Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung unverzichtbar, um unsere Sozialversicherungssysteme zu stabilisieren. Eine kinderfreundliche Gesellschaft und der Erhalt des Staatsvolks sind daher als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. Ehe und Familie stärken Die AfD will das vom Grundgesetz geschützte und bewährte Leitbild der Ehe und traditionellen Familie mit Kindern bewahren und stärken. Durch Aufklärung und Hilfen wollen wir junge Menschen ermutigen und in die Lage versetzen, eine Familie zu gründen und zu erhalten. Wir wollen unnötige Hemmnisse beseitigen, damit stabile Ehen und Familien entstehen und bestehen bleiben. Hiermit wollen wir schon früh beginnen, indem anerkannte Regeln zu Partnerschaft und Familie, Haushaltsführung, Lebensschutz und Kindererziehung in Lehrplänen und Schulbüchern aller allgemeinbildenden Schulen wieder fester Bestandteil werden. --- Im Gegensatz zu den Kartellparteien haben wir erkannt, dass der Kinderschwund der einheimischen Bevölkerung ein existenzielles Risiko für den Fortbestand Deutschlands ist. Wir wollen daher die traditionelle Familie massiv stärken und Deutschland zu einem kinderfreundlichen Land machen Zeit für die klassische Familie. Zeit für die AfD. Entdecken Sie unser Wahlprogramm: www.afd.de/wahlprogramm


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