AfD BW | Kreisverband Ludwigsburg

Aktuelles aus dem Kreisverband Ludwigsburg

Zwangsbeiträge nicht zur Bereicherung nutzen!

04.04.2015
Zu den Vorwürfen über Vetternwirtschaft beim Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erklärt Kirsten Muster, die stellvertretende Sprecherin des AfD-Bundesfachausschusses 6 „Land des Geistes“ und medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag: „Zwei Millionen unbearbeitete Vorgänge liegen bei der (...)

AfD fordert Gerechtigkeit für die Familien – nicht nur für Abgeordnete

04.04.2015
Die großen Koalitionsparteien CDU und SPD können sich nicht darauf verständigen, wie das Grundgesetz zu erfüllen und die Familie zu fördern ist. Es geht um eine Erhöhung des Kindergeldes um gerade einmal 6 Euro im Monat; mit dieser Summe sollen Frauen und Kinder, wie es heißt, glücklich gemacht werden. AfD-Sprecher Konrad Adam lobt diese Absicht, (...)

Gemeinsame Erklärung des Bundesvorstandes der Alternative für Deutschland zum „Kopftuch-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichtes vom 13. März 2015

04.04.2015
Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 13. März 2015 das in Nordrhein-Westfalen wie auch in Baden-Württemberg bestehende generelle Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen für verfassungswidrig erklärt. Mit ihrer Entscheidung, dass muslimische Lehrerinnen künftig ihr religiöses Bekenntnis auch im Klassenraum sichtbar machen (...)

Lucke: „Ukraine erhält Milliardenschenkung“

04.04.2015
„Der Ukraine-Kredit ist eine Mogelpackung. De facto handelt es sich um eine Schenkung“, sagte AFD-Sprecher Bernd Lucke nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments am Mittwoch zu einem Milliardenkredit (1,8 Mrd Euro) für die Ukraine. „Ähnlich wie in Griechenland ist es völlig unklar, wie die Ukraine das jemals zurückzahlen soll.“ Zur (...)

Nachtragshaushalt wegen steigender Kosten einer verfehlten Asyl- und Flüchtlingspolitik

12.03.2015
Stuttgart, 11. März 2015. Die grün-rote Landesregierung muss einen Nachtragshaushalt 2015 mit Mehrausgaben von 550 Millionen Euro beschließen. Dabei wurde der Doppelhaushalt 2015/2016 erst vor vier Monaten verabschiedet. In dieser Summe stecken allein 400 Mio. Euro für Kosten im Zusammenhang mit Flüchtlingen. Der Haushalt 2015/2016 des (...)

Mannheim – AfD zur Stellenausschreibung eines(r) “Vielfaltsbeauftragten”

07.03.2015
Veröffentlicht am 6. März 2015 um 14:21 Uhr Mannheim/ Metropolregio Rhein-Neckar.Die AfD-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat beobachtet mit Sorge, wie die Stadt ständig neue, überflüssige Stabsstellen für Klientelpolitik, Ideologieproduktion und Selbstdarstellung schafft. Sogar einen eigenen Gattungsbegriff hat die Verwaltung dafür (...)

Schäfer: Fall Edathy offenbart Hinterzimmer-Politik in ihrer Vollendung

04.03.2015
Zur Einstellung des Verfahrens gegen Sebastian Edathy erklärt der Spitzenkandidat der AfD-Bremen, Christian Schäfer: “Die Nachricht ‘Edathy kommt Staatsanwaltschaft entgegen’ klingt wie ein schlechter Witz. Die SPD hat den Deal mit Edathys Anwalt eingefädelt – damit der Waschgang der schmutzigen Wäsche nicht öffentlich wird – und dann hat (...)

Lucke wirft Bundesregierung naive Griechenland-Politik vor

24.02.2015
“Dass Saulus zum Paulus wird, ist in Griechenland nicht zu erwarten”, kritisierte Bernd Lucke, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, die Haltung der Bundesregierung, die für heute neue Sparversprechen der griechischen Regierung erwartet. “Es ist hochgradig naiv, zu glauben, dass die griechische Regierung Sparmaßnahmen und Reformen (...)

Previous Next Mitbestimmung in Baden-Württemberg muss weiter gestärkt werden

24.02.2015
Mitbestimmung in Baden-Württemberg muss weiter gestärkt werden 17. Februar 2015 Pressemitteilungen AfD Kernforderung nach mehr direkter Demokratie wird nur bei den Kommunen umgesetzt Stuttgart, 16. Februar 2015. Die baden-württembergische Landesregierung will sich für mehr Mitbestimmung auf kommunaler Ebene einsetzen. Über Änderungen in (...)

AfD-Spitze kündigt Verfassungsklage gegen EZB-Politik an

15.02.2015
Der Hamburger Spitzenkandidat Jörn Kruse und die AfD-Europaabgeordneten Lucke, Henkel und Starbatty wollen gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank Verfassungsklage erheben. “Die Beschlüsse des EZB-Rats vom 22.Januar 2015 und der im November beschlossene massenhafte Ankauf von riskanten Wertpapieren verstoßen eindeutig sowohl gegen das (...)

Flüchtlingsunterbringung stellt baden-württembergische Kommunen vor enorme Probleme

15.02.2015
Stuttgart, 10. Februar 2015. Die baden-württembergischen Landkreise sehen sich angesichts des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen und Asylbewerbern großen finanziellen und logistischen Problemen ausgesetzt. Seit Jahren beklagen die Kommunalverbände, dass Kreise und Kommunen von Bund und Land in dieser Sache alleingelassen werden. “Flüchtlingen und (...)

Bündnis für Familien

11.02.2015
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