AfD BW | Kreisverband Ludwigsburg

Einfallsloser Innenminister: Plagiate und populistische Schaumschlägerei – Strobl gibt die Rechtsbrüche der Regierung offen zu

Innenminister Strobl will ein Positionspapier vorlegen, das den Umgang mit Asylbewerbern und illegalen Migranten neu regeln soll. „Die AfD-Fraktion freut sich ganz besonders, dass die SPD Herrn Strobl nun zu den ‚populistischen Schaumschlägern‘ zählt. Wir sehen das ebenso, denn außer bei der AfD abkupfern und heiße Luft zu produzieren, scheint dem Innenminister im Kampf um die weglaufenden Wähler nichts mehr einzufallen“, zeigt sich Rüdiger Klos amüsiert.


Strobl bedient sich bei der AfD


„Die AfD-Fraktion ist indes auf einer Linie mit dem CDU-Mann Strobl, wenn es darum geht, die Sozialleistungen auf das ‚unumgänglich Notwendige‘ beschränken“, merkt Bernd Gögel an. Flüchtlinge, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden, sollen umgehend in außereuropäischeRückführungszentren gebracht werden. „Auch hier hat sich Strobl wieder an dem Programm der AfD bedient“, so Gögel.


AfD fordert  schon lange konsequente Abschiebungen und Einhaltung des Asylgesetzes


Jörg Meuthen äußert: „Der Innenministergibt sich als billiger Plagiator zu erkennen, der seine Forderungen zur Abschiebepraxis schlichtweg aus dem AfD-Programm abgekupfert hat.  Nun propagiert der CDU-Minister genau das, was die AfD schon lange fordert: Sicherung der Außengrenzen, Einhaltung des Dublin-Abkommens, Auffang- und Rückführungszentren in Nordafrika, konsequente Abschiebung von illegalen und straffälligen Einwanderern sowie die konsequente Einhaltung des Asylgesetzes.


Einhaltung von Recht und Gesetz ist nicht mehr gegeben


„Es ist insgesamt ein Armutszeugnis, dass der baden-württembergische  Innenminister die Einhaltung von Recht und Gesetz fordert. Unter der Merkelregierung ist dies keine Selbstverständlichkeit mehr – das ist eine Schande für die Politik, für Deutschland und alle seine Bürger“, stellt Rainer Podeswa fest.  „Strobl, der für ein "Dachgesetz zur Zuwanderung" plädiert, wiederholt eine AfD-Forderung, das Asyl- und Einwanderungsrecht konsequent zu trennen. Damit gibt er den Rechtsbruch der Regierung Merkel offen zu“, stellt Anton Baron, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion fest.


Vertrauen verspielt: Strobl sollte sofort zurücktreten


„Ein Innenminister der zugibt, dass geltendes  Recht nicht vollzogen wird, sollte am besten sofort zurücktreten“, fordert Emil Sänze, „denn er hat, ebenso wie die Kanzlerin, seinen Beruf verfehlt.“Immerhin erkennt der Strobl, dass auf diese Weise das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat untergraben wird. Deshalb wählen die Bürger die AfD. Wir werden die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen."


https://www.facebook.com/AfDFraktionBW/posts/229183970844795


Weitere Beiträge

AfD - Demo zum Schutz unserer Grundrechte

30.05.2020
Aufgrund der anhaltenden Nichtberichterstattung über die Inhalte und Positionen der AfD zur Corona-Krise hielten wir es für geboten, von unserem Versammlungsrecht Gebrauch zu machen und die Bürger auf direktem Wege über die Positionen und die Arbeit der Alternative für Deutschland zu informieren. Die Freiheit und die (...)

Unsere Demo am 24. Mai findet ab 14 Uhr in Stuttgart - Schillerplatz statt!

23.05.2020
(...)

AfD Landesvorstand: Weitere Informationen zum Demoverbot!

21.05.2020
Liebe Mitglieder und Förderer, nachdem die Versammlungsbehörde mehrfach den Versammlungsort unserer Demonstration am 24.05.2020 verschob und uns zuletzt den Schillerplatz in Stuttgart-Mitte zugewiesen hat, wurde uns am 20.05.2020 abends eine Verbotsverfügung vom Amt für öffentliche Ordnung Stuttgart zugestellt. Dieser Vorgang ist (...)

Demonstration zum Schutz der Grundrechte am 24.05.20 Stuttgart Schillerplatz

19.05.2020
Liebe Mitglieder und Förderer der AfD Baden-Württemberg, der Landesvorstand lädt Sie herzlich zur Teilnahme an unserer Demonstration zur Aufhebung der Corona-Zwangsmaßnahmen unter dem Motto "Gebt uns unsere Grundrechte zurück!" am Sonntag, den 24. Mai 2020 von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr auf dem Schillerplatz in Stuttgart (...)

Nein zum Immunitätsausweis und zur verpflichtenden Impfung

05.05.2020
Folgen Sie dem Link zur Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der AfD im deutschen Bundestag Alice Weidel zum geplanten "Immunitätsausweis" und zur verpflichtenden Impfung gegen (...)

Wir feiern heute Geburtstag - 7 Jahre AfD Baden-Württemberg

22.04.2020
Es fing doch recht klein an am 22.04.2013 – heute vor genau sieben Jahren in Karlsruhe, die dabei waren wussten, dass sich hier etwas ganz einmaliges vollzieht: Die Gründung eines neuen Landesverbandes! Viele der damals noch wenigen Mitglieder hatten schon lange das Gefühl, dass es so wie bisher mit Deutschland nicht weitergehen kann. (...)

Turbo für die Wirtschaft: Unser alternatives 9-Punkte-Programm zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise

21.04.2020
Beschluss des Landesvorstandes der AfD Baden-Württemberg Die zum Teil erforderlichen, zum Teil aber auch unangemessenen und unverhältnismäßigen Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus haben die bereits zuvor kränkelnde Wirtschaft unseres Landes massiv beschädigt. Ein großer Teil der (...)

Frohnmaier: Baden-Württemberg braucht fallzahlenbasierte Exit-Strategie

06.04.2020
Stuttgart, 4. April 2020. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) kündigte an, für den Zeitraum nach Ostern eine schrittweise Wiedereraufnahme des Schulunterricht in Erwägung zu ziehen. Gleichzeitig erklärte Eisenmann, dass sie sich aber auch darauf einstellt, dass die Schulen möglicherweise noch bis zum Sommer geschlossen bleiben (...)

Ein Beitrag von Martin Hess zum Umgang mit dem Corona-Virus

03.04.2020
Die Corona-Pandemie stellt die Bundesrepublik Deutschland vor eine nie da gewesene Herausforderung. Noch wissen wir nicht, wie gefährlich das Coronavirus für Leben und Gesundheit der Bürger wirklich ist. Deshalb können wir es uns auch nicht erlauben, trotz besorgniserregender Fakten vom günstigsten Fall auszugehen und dabei zu (...)

Pressemitteilung des Landesvorstands zum Parteiausschluss von Dr. Wolfgang Gedeon

20.03.2020
Der Landesvorstand begrüßt die Entscheidung des Bundesschiedsgerichtes, welches am heutigen 20.3.2020 Dr. Wolfgang Gedeon wegen parteischädigenden Verhaltens aus der AfD ausgeschlossen hat. Durch seine antisemitischen Schriften und Äußerungen hat Herr Gedeon der AfD insgesamt und dem Landesverband Baden-Württemberg im (...)

Stephan Wunsch über den Strukturwandel in der Region als Chance

22.02.2020
Rationale und optimistische Politik für die Zukunft der Region   --------------------------------------------------------------------------   Die Region befindet sich in einem fundamentalen Strukturwandel, der über Jahrzehnte allen Beteiligten enorm viel abverlangen wird. Die AfD sieht diesen Wandel als einmalige Chance, um die (...)

Verband Region Stuttgart

22.02.2020
Hier die komplette Rede zum Haushalt 2020 unseres Fraktionsvorsitzenden Stephan Wunsch zum Nachlesen.             Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Regionaldirektorin, sehr geehrte Damen und Herren   die Hiobsbotschaften häufen sich. Der begonnene Abbau zehntausender Arbeitsplätze ist (...)