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PM 4/2019 – Pressemitteilung / Stellungnahme der AfD-Gruppe im Kreistag Ludwigsburg zur Unterrichtssituation an den Schulen im Landkreis Ludwigsburg zu Beginn des neuen Schuljahrs 2019/2020

KV-LUDWIGSBURG - 17.09.2019

Der Bereich „Bildung“ liegt aufgrund der föderalen Struktur des Bildungswesens in Deutschland im Zuständigkeitsbereich der Länder.

Medienberichterstattungen der letzten Tage ist zu entnehmen, dass hinsichtlich der Unterrichtssituation zu Beginn des neuen Schuljahrs 2019/2020 an den Schulen in Baden-Württemberg zum Teil katastrophale Verhältnisse herrschen. Obwohl die Entwicklung der Schülerzahlen aufgrund der jährlichen Auswertung von Statistiken eigentlich zu erwarten gewesen wäre, hält die Entwicklung der Lehrerzahlen an nahezu allen Schularten „im Ländle“ nicht Schritt mit der Entwicklung der Schülerzahlen.

Unterrichtsausfall in nahezu allen Regionen des Landes ist die Folge, wobei es die einzelnen Regionen und Schularten unterschiedlich stark getroffen hat. Leidtragende sind die Schüler, da die Unterversorgung mit Lehrern zu Unterrichtsausfall führt. Soweit der Medienberichterstattung zu entnehmen ist und nach Ansicht von Bildungsexperten sind die Probleme größtenteils „hausgemacht.“

Im Hinblick auf das Superwahljahr 2021 mit Bundestagswahlen und Landtagswahlen in Baden-Württemberg hat der Vorwahlkampf schon begonnen. Die im Landtag vertretenen und für die Bildungspolitik in den vergangenen Jahren aufgrund ihrer Regierungsverantwortung zuständigen Alt-Parteien CDU, Grüne, SPD und FDP sind für die jetzt zutage tretende Bildungsmisere an den Schulen in Baden-Württemberg insgesamt verantwortlich, wenn auch

 je nach Zeitdauer der Regierungsbeteiligung

 und Ressortverteilung innerhalb der Landesregierung

in unterschiedlichem Ausmaß. Insbesondere die jetzt an der Landesregierung beteiligten Grünen und die CDU streiten sich wie die „Kesselflicker“.

Einer von mehreren Streitpunkten ist die von den Grünen geforderte, von der CDU jedoch abgelehnte Schließung kleinerer Grund- und Hauptschulen zugunsten einer noch stärkeren Konzentration in größeren Städten.

Eine Schließung kleinerer Grund- und Hauptschulen würde sich zu Lasten der Schüler im „Ländlichen Raum“ auswirken und wird von der AfD-Gruppe im Kreistag Ludwigsburg strikt abgelehnt.

Unser der Geschäftsstelle des Kreistags zugegangene Antrag Nr. 1 soll die Situation zur Unterrichtsversorgung an den Schulen des Landkreises Ludwigsburg aufzeigen.

Näheres geht aus dem Antrag Nr. 1 hervor, der der Geschäftsstelle des Kreistags zur Übernahme in den Geschäftsgang vorliegt.

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