AfD BW | Kreisverband Ludwigsburg

Gemeinsame Erklärung von Bundesvorstand und Bundestagsfraktion zu den Ereignissen in Chemnitz

Berlin, 3. September 2018.


Alexander Gauland − Bundes- und Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland
Jörg Meuthen − Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland
Alice Weidel − Bundesvorstand und Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland
Georg Pazderski − stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk − stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland


 
Derzeit fordern Politiker der Koalitionsparteien und der Linken eine Beobachtung unserer Partei durch den Verfassungsschutz aufgrund der Vorkommnisse in Folge der Tötung von Daniel H.

Politiker der Altparteien und deutsche Medien erklären die Demonstration von Chemnitz zum Sündenfall der Zivilgesellschaft.


Wir fragen: Welche Vorkommnisse sind gemeint? Es gab bei unseren Veranstaltungen keine Hetzjagden gegen Ausländer, keine Ausschreitungen, keine Gewalt. Es wurde friedlich gegen das neuerliche Versagen des Rechtsstaates und gegen einen abscheulichen Mord demonstriert.


Anstelle die Ursachen des Mordes zu analysieren, wird in den Medien ausschließlich über angebliche Fehlreaktion der Zivilgesellschaft debattiert.


Es steht selbstverständlich außer Frage, dass rechtsextreme Parolen und Symbole in unserer freiheitlichen Gesellschaft keinen Platz haben. Die AfD wehrt sich entschieden gegen Extremisten, die berechtigte Proteste dazu missbrauchen, um ihr demokratiefeindliches Weltbild öffentlich kundzutun.


Keine Partei ist gegen Auftritte von Extremisten im eigenen Umfeld gefeit. SPD, Linke und Grüne suchen sogar die Nähe von Extremisten. Immer wieder finden gemeinsame Veranstaltungen ‚gegen Rechts‘ auch mit Extremisten statt. Erst am Wochenende hatten mehrere SPD-Spitzenpolitiker, allen voran der Bundespräsident für ein Konzert geworben, auf dem eine vom Verfassungsschutz beobachtete Band Auftritt. Doch hier stellt niemand das Funktionieren der Zivilgesellschaft in Frage. Bei uns, der AfD, wird mit zweierlei Maß gemessen. Sobald ein Extremist in der Nähe unserer Veranstaltungen auftaucht, wird nach dem Verfassungsschutz gerufen.


Das ist absurd, denn wir sind eine demokratische Partei, die für einen starken Rechtsstaat eintritt und die das Grundgesetz nicht nur verteidigt, sondern auch die Einhaltung von Recht und Gesetz fordert, das die Bundesregierung dauerhaft in der Asyl- und Eurokrise missachtet.


Wir sind auf dem Weg, Volkspartei zu werden. Wir haben mehr als 157 Vertreter in 14 Landesparlamenten, 92 Abgeordnete im Deutschen Bundestag und über tausend kommunale Mandatsträger. Wir sind in der Gesellschaft auf allen Ebenen mittlerweile fest verwurzelt.


Auch wir sind Zivilgesellschaft!


Dass uns jetzt aufgrund einer friedlichen Demonstration Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen wird, ist zynisch, verlogen und spottet jedem vernünftigen Denken. Wenn Menschen friedlich gegen das Versagen der Bundesregierung und der Altparteien demonstrieren, so ist das nicht nur nachvollziehbar ihr gutes Recht, sondern auch ein Zeichen von Mut und Anstand.


Weitere Beiträge

Wahlkampfauftakt mit dem Landesvorsitzenden Dr. Dirk Spaniel, MdB

18.04.2019
Die Vorfreude auf den Einzug ins Europaparlament, Regionalparlament und den Kreistag war den anwesenden ca. 80 AfD Mitgliedern und Gästen abzuspüren, als am Mittwoch, 17.04.2019 der Landesvorsitzende Dr. Dirk Spaniel, MdB gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden Michael Mayer den Wahlkampf eröffnete. Der AfD Wahlkampf soll geprägt sein von (...)

Veranstaltungen werden verunmöglicht und blockiert

16.04.2019
Bei Anfragen für Wahlveranstaltungslokalitäten heißt es bei den jeweiligen Hallen regelmäßig, dass „leider schon ausgebucht sei“. Uns liegen aber auch konkrete Hinweise von Mitarbeitern der Veranstaltungshallen vor, dass im Falle der AfD die Anfrage verbummelt werden solle. Andere sagen hinter vorgehaltener Hand, (...)

Auskunftssperre verweigert - Es steckt System dahinter!

13.04.2019
Mit einer Ausnahme wurden alle Anträge unserer Kandidaten für die Kommunalwahlen für die Erteilung einer Auskunftssperre, also die Nichtveröffentlichung der Privatadresse abgelehnt. Den zuständigen Gemeinden wurde eine Liste der bereits vorgefallenen Anschläge auf Häuser und Personen der AfD vorgelegt. Diese Liste (...)

Mitteilung des Landesvorstands zur Berichterstattung über ein Datenleck in der AfD Baden-Württemberg

05.04.2019
Die AfD kann bestätigen, dass es eine nicht autorisierte E-Mail an Mitglieder in Baden-Württemberg gab. Der Inhalt dieser E-Mail enthielt Schmähkritik an dem damals amtierenden Vorstandsmitglied Martin Hess. Der Landesvorstand hat seitdem selbst nachgeforscht und Fachleute zugezogen, um die Ursache dafür zu ermitteln. Am vergangenen (...)

Stellungnahme des Landesvorstandes zur Gemeinderatswahl in Ulm

03.04.2019
Der AfD-Ortsverband Ulm hat in Unkenntnis der Unvereinbarkeitsbeschlüsse ein früheres Mitglied der NPD, das sich vor über 30 Jahren von dieser Partei abgewendet hat, auf die Gemeinderatsliste gewählt. Diese Liste wurde vom Ortsverband abgegeben, obwohl sich der Kreisverband mehrheitlich dagegen ausgesprochen, und auch der Landesverband (...)

Unwürdiges Schauspiel der Stadt Besigheim

01.04.2019
Die Stadtverwaltung Besigheim hat in ihrer Sitzung am Dienstag Abend beschlossen, dass „Alte Kelter“ und „Bürgerhalle“ künftig nur noch denjenigen Parteien für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden sollen, die einen ortsansässigen Verband vorweisen können. Man will damit die AfD aus dem Ort (...)

Das AfD Europawahlprogramm

27.03.2019
Das Europawahlprogramm der Alternative für Deutschland ist verfügbar. --> (...)

Die AfD tritt zur Kreistagswahl im Landkreis Ludwigsburg an

27.03.2019
Die AfD Ludwigsburg ist bisher im Kreistag nicht vertreten. Bei der diesjährigen Kreistagswahl tritt sie in 8 Wahlkreisen mit insgesamt 14 Kandidaten an. Vor dem Hintergrund von aktuellen Anschlägen auf Sachen und Personen der AfD sind jedoch 9 der ursprünglich 23 Kandidaten von ihrer Kandidatur zurückgetreten.  Eine (...)

AfD komplettiert Kandidatenaufstellung für die Regionalwahl

27.03.2019
Die AfD wird bei der Regionalwahl 2019 in allen sechs Wahlkreisen der Region antreten. Es konnten Kandidaten aus der Mitte der Gesellschaft gewonnen werden, die ein sehr breites Kompetenzspektrum abdecken. Die jeweils ersten beiden Kandidaten: In Böblingen wurde der Jurist Klaus Mauch auf den ersten Listenplatz nominiert, gefolgt vom (...)

Probleme lösen, Zukunft gestalten! Jetzt alle REDEN AUF VIDEO!

24.02.2019
Unter dem Titel "Probleme lösen, Zukunft gestalten" fand am 15.02.2019 im Kronenzentum Bietigheim eine Veranstaltung der AfD Fraktion im Bundestag statt. Rund 250 interssierte Besucher sind der Einladung gefolgt. Die Reden von Beatrix von Storch, MdB; Dr. Marc Jongen, MdB und Martin Hess, MdB wurden aufgezeichnet und (...)

Probleme lösen, Zukunft gestalten!

10.02.2019
Herzliche Einladung an alle interessierten Bürger zu einer Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion - Landesgruppe Baden-Württemberg Wann: Freitag, 15.02.2019 um 19:00 Uhr (Einlass 18:00 Uhr) Wo: Kronenzentrum Bietigheim, Mühlwiesenstraße 6, 74321 Bietigheim-Bissingen Redner: Beatrix von Storch, MdB; Marc Bernhard, MdB; Martin (...)

Anschlag auf die Demokratie

31.01.2019
Am 23. Januar lud der AfD Kreisverband Ludwigsburg zum Neujahrsempfang ein. Die Veranstaltung, bei der Dr. Marc Jongen, MdB, Martin Hess, MdB und Dr. Gottfried Curio, MdB als Redner auftraten, war mit 200 Gästen ein sehr großer Erfolg. Die Veranstaltung konnte nicht wie geplant in der Alten Kelter in Besigheim stattfinden. Bürgermeister (...)