AfD BW | Kreisverband Ludwigsburg

Gemeinsame Erklärung des Bundesvorstandes der Alternative für Deutschland zum „Kopftuch-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichtes vom 13. März 2015

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 13. März 2015 das in Nordrhein-Westfalen wie auch in Baden-Württemberg bestehende generelle Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen für verfassungswidrig erklärt.
Mit ihrer Entscheidung, dass muslimische Lehrerinnen künftig ihr religiöses Bekenntnis auch im Klassenraum sichtbar machen können, haben die Karlsruher Richter der individuellen Glaubensfreiheit von Amtsträgern den Vorrang vor der Verpflichtung des Staates und seiner Amtsträger zu einer fördernder Neutralität gegenüber den Religionen gegeben. Wenn der Staat in einer multireligiösen Gesellschaft wie unserer Heimstatt aller Bürger sein soll und sein muss, ist zu beachten, dass eine zu starke Betonung der individuellen Glaubensfreiheit von Amtsträgern die Identifikation mit dem Staat erschweren kann.
Bei allem Respekt vor dem höchsten deutschen Gericht darf man nicht vergessen, dass das Kopftuch auch ein Instrument der Unfreiheit von muslimischen Frauen ist. In staatlichen Schulen werden viele junge Mädchen unterrichtet, deren Eltern ihnen ein Kopftuch aufzwingen. Aber dies sind Schulen eines freiheitlichen Staates und in ihnen sollten diese Mädchen erleben, dass muslimische Frauen auch selbstbewusst ohne Kopftuch leben und arbeiten können. Lehrerinnen sind wichtige Vorbilder und wir sollten darauf Wert legen, dass in staatlichen Schulen das richtige Vorbild  gegeben wird. Erziehung ist nie wertfrei und hier sind die richtigen Werte die der Freiheit und der Gleichberechtigung.
Es kann nicht übersehen werden, dass die Umsetzung des „Kopftuch-Urteils“ in der Praxis die Integration der Muslime in unsere Gesellschaft erschweren oder gar behindern dürfte.
Gerade säkular gesinnte, integrationswillige Einwanderer aus dem islamischen Kulturkreis werden es jetzt noch schwerer haben, sich dem manifesten oder subtilen Anpassungsdruck seitens muslimischer Autoritäten zu widersetzen. Der Schlüssel zur Überwindung von Parallelgesellschaften, in denen archaische Bräuche wie Zwangsheiraten und Ehrenmorde gedeihen, liegt in der Emanzipation junger muslimischer Frauen von den Rollenmustern, die ihnen von den Repräsentanten ihrer Herkunftskultur, zumeist in der eigenen Familie, aufgedrängt werden und für die das Kopftuch ein Symbol ist. Diese Emanzipation von den Rollenmustern des islamischen Kulturkreises wird erschwert, wenn Lehrerinnen im Klassenraum ein Kopftuch tragen. Dies umso mehr, je stärker das spezifische Abhängigkeitsverhältnis im Schülern-Pädagogen-Verhältnis seine Wirkung entfaltet.
Zudem erschwert das Kopftuch – Urteil den Schulleitern ihre Arbeit. Die Entscheidung, ob im Falle eines Konflikts das Tragen eines Kopftuches verboten werden kann, wird auf sie abgewälzt. Ob dafür – wie erforderlich – eine hinreichend konkrete Gefahr für den Schulfriedens vorliegt, ist schwer zu entscheiden. Schon die Diskussion darüber, ob im konkreten Fall der Schulfrieden gebrochen wird, wird diesen brechen.
Die Alternative für Deutschland fordert daher den Gesetzgeber auf, rechtliche Regelungen zu treffen, die es den Schulleitern erleichtern, den Religionsfrieden an den staatlichen Schulen zu wahren.
Für die Alternative für Deutschland ist die Religionsfreiheit ein fundamentales Freiheits- und Menschenrecht, das für alle Religionen in Deutschland zu gewährleisten ist. Das Tragen eines Kopftuchs ist zur freien Religionsausübung jedoch nicht erforderlich. Soweit das Kopftuch gegen die Freiheit und Gleichberechtigung der Frauen gerichtet ist, muss diesen Grundrechten Vorrang eingeräumt werden.
Berlin, 26 März 2015

Weitere Beiträge

Politisches Nachbeben nach Wahl des Regionalpräsidenten

21.09.2019
Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 21.09.2019 Weitere Berichte im Internet zum Thema: Stuttgarter Nachrichten: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nach-der-wahl-bei-der-region-stuttgart-afd-sagt-es-gab-keine-absprache-mit-den-christdemokraten.aa386c3f-4497-425a-9566-9a5f2a796f42.html Stuttgarter (...)

Die Fraktion der AfD im VRS hat geschlossen Thomas Bopp von der CDU unterstützt

19.09.2019
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im VRS, Stephan Wunsch, zur Regionalversammlung am 18. September: Die Fraktion der AfD im VRS hat geschlossen Thomas Bopp von der CDU unterstützt. Wir gratulieren ihm zur Wiederwahl als Verbandsvorsitzender und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit. Auf Befremden stieß die von linksideologischer Hetze und (...)

PM 4/2019 – Pressemitteilung / Stellungnahme der AfD-Gruppe im Kreistag Ludwigsburg zur Unterrichtssituation an den Schulen im Landkreis Ludwigsburg zu Beginn des neuen Schuljahrs 2019/2020

17.09.2019
Der Bereich „Bildung“ liegt aufgrund der föderalen Struktur des Bildungswesens in Deutschland im Zuständigkeitsbereich der Länder. Medienberichterstattungen der letzten Tage ist zu entnehmen, dass hinsichtlich der Unterrichtssituation zu Beginn des neuen Schuljahrs 2019/2020 an den Schulen in Baden-Württemberg zum Teil (...)

Der AfD Landesvorstand beglückwünscht die Landesverbände Sachsen und Brandenburg zu ihren herausragenden Landtagswahlergebnissen

03.09.2019
Der Landesverband Sachsen hat mit 27,5 % und Brandenburg mit 23,5 % (Zweitstimmenergebnis) bewiesen, welchen zukünftigen Platz die AfD in der deutschen Parteienlandschaft einnehmen wird. Trotz allen Erschwernissen und unfairer Behandlung, haben die Wahlkämpfer in Sachsen und Brandenburg eindrucksvoll ihre Nähe zum Bürger bewiesen und ein (...)

PM 3/2019 – Pressemitteilung / Stellungnahme der AfD-Gruppe im Kreistag Ludwigsburg zur Kandidatenvorstellung für die Wahl des Landrats: AfD kritisiert die Verweigerungshaltung des parteilosen Kandidaten und des Kandidaten der Grünen

21.08.2019
Die AfD-Gruppe im Kreistag Ludwigsburg hat mit großem Interesse die in den letzten Tagen erfolgte Berichterstattung der Regionalzeitungen über die anstehende Landratswahl und über die in der Presse erfolgte Vorstellung der 4 Kandidaten verfolgt. Obwohl die AfD nach allen über längere Zeiträume erhobenen Umfragen im Bund, den (...)

PM 2/2019 – Pressemitteilung / Stellungnahme der AfD-Gruppe im Kreistag Ludwigsburg: AfD kritisiert die vom Zeitpunkt her überflüssige „ungewöhnlich frühe Positionierung von vier Kreistagsfraktionen für die Haushaltsdebatte nach der Sommerpause“

17.08.2019
Die AfD-Gruppe im Kreistag Ludwigsburg kritisiert die von der Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten am 8. August 2019 so charakterisierte „ungewöhnlich frühe Positionierung von vier Kreistagsfraktionen für die Haushaltsdebatte nach der Sommerpause“ und bezeichnet diese laut Presseberichterstattung von den (...)

Erfolgreiches AfD Sommerfest 2019 mit Reden von Martin Hess, MdB und Jan Nolte, MdB

11.08.2019
Das diesjährige AfD Sommerfest des Kreisverbandes Ludwigsburg war wieder ein großes Ereignis. Bei Kuchen, Gegrilltem sowie Saft und Bier konnten ca. 130 Mitglieder, Förderer und etliche Gäste einen schönen Tag genießen. Die beiden Redner, Jan Nolte, MdB sowie Martin Hess, MdB punkteten bei den (...)

Konstituierende Sitzung des Kreistags Ludwigsburg

19.07.2019
Heute um 14:30 Uhr fand die konstituierende Sitzung des Kreistages Ludwigsburg statt. Unter der bewährten Leitung von Landrat Rainer Haas wurden alle neu- und wiedergewählten ehrenamtlichen Kreisräte verpflichtet. Auch die Ausschüsse wurden, wie schon in den Jahren zuvor, einvernehmlich besetzt. Mit Andreas Schönberger, Walter (...)

Bericht aus Berlin mit Jürgen Braun, MdB

13.07.2019
Was in Berlin geschieht steht nicht alles in der Zeitung. Um so spannender war der Bericht aus Berlin von Jürgen Braun, MdB, dem parlamentarischen Geschäftsführer der AfD Bundestagsfraktion. Gut 60 Mitglieder und Gäste lauschten seinen Worten, als er von der AfD Bundestagsfraktion (...)

Neue AfD-Aufklärungsplattform: „Blick nach Links“

04.07.2019
Autos werden angezündet, Menschen zusammengeschlagen, ganze Straßenzüge zerstört; es kommt zu Morddrohungen gegen Politiker. Seit Jahren terrorisieren Linke fast ungehindert die deutsche Öffentlichkeit. Der „Blick nach Links“ informiert über die linke Ideologie, über Akteure und die Folgen ihres Tuns, (...)

Stephan Wunsch zum Vorsitzenden gewählt

04.07.2019
Die AfD stellt im Verband Region Stuttgart in der neuen Wahlperiode mit 8 Regionalräten die fünftgrößte Fraktion. Diese hat bei ihrer konstituierenden Sitzung einstimmig Stephan Wunsch aus dem Kreis Ludwigsburg zum Vorsitzenden und Stephan Schwarz aus dem Rems-Murr-Kreis zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. In der (...)

Martin Hess, MdB: Bericht aus dem Bundestag

15.06.2019
Die Innere Sicherheit ist das Thema, zu dem Martin Hess, MdB, als ehemaliger Polizist jedes Detail kennt. Mit Zahlen, Daten und Fakten punktete er in seinem Heimatkreisverband erneut und konnte sich einer großen Zuhörerschaft von Mitgliedern und Gästen sicher sein. Was die Kriminalstatistik angeht steht es leider nicht gut um unser (...)