AfD BW | Kreisverband Ludwigsburg

Aktuelles aus dem Kreisverband Ludwigsburg

Petry: Es ist unverantwortlich, 60 Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge nach Deutschland einzuladen

11.09.2015
Berlin, 11. September 2015. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zur „Rheinischen Post“ geäußert: „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkrieges zu uns kommen.“ Dazu erklärt die Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry: „Das ist eine (...)

ESM-Statuten bewusst umgangen – Bundestag wurde angelogen

09.09.2015
Brüssel, 9. September 2015. Beatrix von Storch, Mitglied des EU-Parlaments und stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland, kritisiert das Zusammenwirken von EFSF und ESM bei der Finanzierung des Griechenlandpakets. Nach den Statuten war dem ESM eine direkte Finanzierung Griechenlands vor dem Abschluss eines Memorandums of Understanding (...)

Hampel: Merkel bricht in der Flüchtlingsfrage alle Gesetze, CSU hüstelt dagegen

08.09.2015
Berlin, 7. September 2015. Zur von der Bundesregierung erteilten Einreisegenehmigung für Asylbewerber in Ungarn sagte AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel: „Die Bundesregierung bricht alles, was es an nationalen und europäischen Regeln und Gesetzen zum Asylrecht gibt. Schlimmer: Anstatt den Zustrom zu bremsen, setzt die Regierung immer weitere (...)

Gauland: USA lassen Europa im Stich

08.09.2015
Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagte auf die Frage, ob die USA mehr Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Nordafrika aufnehmen würden: „Europa hat die Kapazität, dieses Problem selber zu lösen.“ Alexander Gauland, stellvertretender Vorsitzender der AfD, kritisiert diese Haltung Amerikas: „Die USA haben einen gehörigen (...)

Petry: CDU-Politiker gibt Realitätsverdrängung auf und übernimmt Asyl-Positionen der AfD

08.09.2015
Berlin, 3. September 2015. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Thomas Strobl, fordert ein beschleunigtes Asylverfahren für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern mit einer Asyl-Anerkennungsquote von unter zwei Prozent. Dazu erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry: „Es (...)

„Rappelvolle“ Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen: AfD fordert Landesregierung endlich zum Handeln auf

08.09.2015
Stuttgart/Ellwangen, 1. September 2015. Die AfD Baden-Württemberg fordert vor dem Hintergrund täglich steigender Asylbewerberzahlen in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen die grün-rote Landesregierung zum Handeln auf.   „Wenn der Leiter der Ellwanger LEA, Berthold Weiß, im SWR zu Protokoll gibt, dass seine Einrichtung ‚rappelvoll‘ (...)

Ausschreitungen vor Asylunterkünften

27.08.2015
Die Entrüstung der Bundesregierung über die Ausschreitungen vor Asylunterkünften hat einen faden Beigeschmack, da sie vom eigenem Versagen ablenkt: Natürlich sind die Ausschreitungen aufs Schärfste zu verurteilen. Auch wir lehnen Gewalt sowohl gegen Sachen als auch gegen Personen aus tiefster Überzeugung ab. Aber wenn die Bundesregierung eine (...)

Gauland: Die Dauer der Bearbeitung von Asylanträgen ist eine Zumutung

25.08.2015
Zur Bearbeitungszeit von Asylanträgen in Deutschland von rund einem halben Jahr erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland: „Die Bearbeitungszeit von Asylanträgen in Deutschland ist eine Zumutung für alle Beteiligten. Besonders skandalös ist, dass der deutsche Staat völlig falsche Anreize setzt, (...)

Positionspapier zur Asyl- und Flüchtlingsproblematik

24.08.2015
Positionspapier des AfD-Bundesvorstandes zur Asyl- und Flüchtlingsproblematik Fast täglich verkünden die Nachrichten, dass die Kommunen mit neuen Höchstzahlen an Flüchtlingen und Asylbewerbern organisatorisch und finanziell völlig überfordert sind. Die AfD drängt deshalb auf eine rasche und wirksame Richtungsänderung in der deutschen (...)

Meuthen: Ein weiteres blindes Weiter-so der Kanzlerin

24.08.2015
Berlin, 19. August 2015. Zur Freigabe des dritten Hilfspaketes für Griechenland erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen: „Ein weiteres Mal hat sich die Mehrheit des Deutschen Bundestages nicht nur über europäisches Recht hinweggesetzt, sondern auch über den mehrheitlichen Willen des deutschen Volkes, in dem sie einem (...)

Meuthen: Konzeptionslosigkeit der Energiewende wird immer offenkundiger

24.08.2015
Berlin, 24. August 2015. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hat ergeben, dass die Energiewende die deutschen Stromkunden jedes Jahr 28 Milliarden Euro zusätzlich kostet. Dazu sagte AfD-Sprecher Jörg Meuthen: „Die neuen Zahlen, die das IW vorlegt, bestätigen, was Fachleuten schon lange bekannt ist. Die Energiewende, wie sie (...)

Gauland: Die Linke hat Recht

24.08.2015
Berlin, 24. August 2015. Zu den neuerlichen Äußerungen von Politikern der Partei „Die Linke“ zur EU erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland: „Wagenknecht und Riexinger liegen mit ihrer Kritik an den EU-Organen vollkommen richtig: Die EU-Institutionen sind nicht demokratisch legitimiert, vereinen (...)