Wir werden nicht tatenlos dabei zusehen, wie diese Regierung Rechtsstaat & Demokratie zu Grabe trägt!

20170630 Netzdurchsetzungsgesetz

Die gesamte veröffentlichte Meinung fokussiert sich auf die sogenannte “Ehe für alle”, während nahezu zeitgleich im Hintergrund das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet wurde. Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: “Obwohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der UN-Sonderbotschafter David Kayes und unzählige Sachverständige das Gesetz als Zensurvorhaben entlarvten und ablehnen, wurde heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ohne große Diskussion im Bundestag …

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