20170709 Linksextremismus konsequent bekämpfen

Martin Hess: Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und gewaltfreier Protest absolut legitim. Heute haben in Hamburg viele Menschen gewaltfrei und teilweise auch sehr kreativ ihrer kritischen Meinung Ausdruck verliehen. Dies begrüße ich ausdrücklich.
Aber es gibt auch andere Bilder aus Hamburg. Diese sind erschreckend und kennt man sonst nur aus Bürgerkriegsgebieten. Linksextremisten ziehen marodierend und mit unfassbarer menschenverachtender Gewalt durch die Straßen. In blinder Zerstörungswut setzen sie Fahrzeuge und selbstgebaute Barrikaden in Brand, schlagen Fensterscheiben ein und greifen fortgesetzt mit unvorstellbarer Brutalität die eingesetzten Polizeikräfte an. Bei diesen Angriffen werden sämtliche Gegenstände eingesetzt, die sich als gefährliches Werkezeug eignen. Es werden vor allem auch massiv Pflastersteine geworfen und mittels Präzisionsschleudern mit Stahlkugeln auf Polizeibeamte geschossen. Nach derzeitigem Stand sind 196 Kollegen zum Teil schwer verletzt. Die Stadt Hamburg hat starke Polizeikräfte aus dem gesamten Bundesgebiet zur Verstärkung angefordert. Die Lage droht außer Kontrolle zu geraten.

Und anstatt die Dinge so zu bennen, wie sie wirklich sind, werden von Teilen der Medien die verharmlosenden Begriffe “Aktivisten” und “Autonome” verwendet. Dazu wird ernsthaft von Politikern der Grünen und der Linken sowie einigen Medien der Polizei vorgeworfen, sie sei für diese Gewaltorgien verantwortlich. Manche Medien befeuern diese unhaltbaren Vorwürfe, indem sie Sympathisanten der linken Szene interviewen und linksradikalen Thesen so eine Plattform bieten. Und obwohl aus Sicht der Reporter vor Ort die Aggression vom schwarzen Block ausgeht, weisen diese einschränkend darauf hin, dass man nicht sagen könne, wer wirklich für die Gewalt verantwortlich sei. Man habe schließlich nicht den Gesamtüberblick über die Situation.
Dadurch wird sehr subtil unterstellt, dass die Polizei für die gegen sie gerichteten Angriffe selbst verantwortlich sein könnte.

Es muss endlich Schluss sein, mit dieser Relativierung und Verharmlosung völlig inakzeptabler linker Gewalt. Alle Altparteien, Verbände, Gewerkschaften und Kirchen müssen endlich erkennen, das der Linksextremismus ein massives Problem für unsere Gesellschaft darstellt und dass wir diesen offensiv und konsequent bekämpfen müssen. Er ist eben kein “aufgebauschtes Problem” (Zitat Schwesig) sondern wirkt sich erheblich negativ auf unsere gesamte Gesellschaft aus. Es ist nicht nur die Polizei davon betroffen, sondern eben auch eine Vielzahl normaler und unbescholtener Bürger. Videos, die dies einducksvoll belegen, sind zur Genüge im Internet zugänglich. Die Altparteien und ein nicht unerheblicher Teil der Medien müssen ihre Blindheit auf dem linken Auge endlich korrigieren. Wenn die AfD im Landtag von NRW die Ausschüttung öffentlicher Gelder an Linksextremisten unterbinden will, erhält sie keine Unterstützung. Genauso wie die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, die einen Untersuchungsausschuss zum Linksextremimus einsetzen wollte. Hamburg beweist, dass ein Kuschelkurs mit dem Linksextremismus der völlig falsche Weg ist und die AfD von Anfang an Recht hatte.

Jeder Polizist und jede Polizistin sind auch und vor allem Vater, Mutter, Bruder, Schwester, Onkel, Tante und Freund, ganz normale Menschen eben. Mit einem zentralen Unterschied: Sie setzen sich für uns alle und unsere Sicherheit ein. Und wie man an den Bildern aus Hamburg sieht auch dann, wenn ihre eigene Gesundheit und ihr Leben massiv bedroht sind. Sie gehen da rein, wo der normale Bürger verständlicherweise rausgeht. Und dafür gebührt ihnen allen unser uneingeschränkter Dank und unsere Solidarität.

Das, was in Hamburg gerade geschieht, sind keine Ausschreitungen. Das ist linker Terror! Wer mit Stahlkugeln auf Polizisten schießt, ist kein radikaler Autonomer, sondern will morden. Das sind Schwerverbrecher! Und gegen diese muss der Staat mit aller verfügbaren Härte vorgehen. Hier kann und darf es keine Deeskalation geben. Und auch die Justiz muss mit ihren diesbezüglichen Urteilen klarmachen, dass der Staat solche Gewaltorgien nicht duldet.

Die Polizei provoziert durch ihr Auftreten und Einschreiten nicht, sondern sie macht klar, dass ein solches Verhalten von unserem Rechtsstaat nicht geduldet wird. Und wenn sie durchgreift BEVOR Straftaten begangen werden, dann ist genau das ihr gesetzlicher Auftrag. Die Polizei darf nicht abwarten, bis Straftaten begangen werden, sondern MUSS einschreiten, wenn eine auf Tatsachen begründete Prognose die Begehnung derselben erwarten lässt.

Die AfD steht deshalb voll und ganz hinter den eingesetzten Polizeikräften. Meine Kollegen machen hier unter schwierigsten Bedingungen eine hervorragende Arbeit. Ich wünsche allen verletzten Kollegen eine baldige Genesung und allen anderen, dass ihr den Einsatz heil übersteht.