Stuttgart, 28. November 2015. „Der Landesverband der AfD Baden-Württemberg lehnt den Einsatz von deutschen Soldaten fernab des eigenen Landes strikt ab, zumal gegenwärtig die deutschen Grenzen nicht geschützt sind und Kanzlerin Angela Merkel sogar noch erklärt, es sei nicht möglich, diese zu schützen“, so der Sprecher (Vorsitzende) der AfD in Baden-Württemberg und zweite Bundesvorsitzende der Partei, Prof. Dr. Jörg Meuthen. Die AfD fordert eine offene Diskussion darüber, welches die vorrangigen Aufgaben der Bundeswehr in der heutigen politischen Lage sind.

Die Hauptaufgabe der Bundeswehr ist nach GG Art.87a die Landesverteidigung. Diese Selbstbeschränkung der Bundeswehr hat in 70 Jahren Nachkriegsgeschichte friedenserhaltend gewirkt. Ein Einsatz der Bundeswehr in Mali dient kaum den Interessen Deutschlands, sondern birgt stattdessen die Gefahr, dass Deutschland in blutige internationale Konflikte hineingezogen wird. Analog zu den jüngsten Vorfällen in Paris muss durch diesen Einsatz mit einer erhöhten Terrorgefahr gerechnet werden, zumal auch Mali Operationsgebiet des IS ist. Deutschland ist als Teil der Nato zur Bündnistreue verpflichtet. Innerhalb dieses Rahmens, und nur dort, sind bewaffnete Einsätze im Ausland erlaubt. Von einer bewaffneten Nothilfe jenseits dieses Rahmens weiß das Grundgesetz nichts.

Frankreich hat nach den Anschlägen in Paris zudem den Bündnisfall der Nato nicht ausgerufen, sondern sich mit Russland abgestimmt. Weiterhin bezieht sich die Verteidigungsverpflichtung nur auf das das Gebiet der Nato-Staaten. Frankreichs Engagement in vielen afrikanischen Staaten hat seine Herkunft in der kolonialen Geschichte und in Frankreichs Bestreben, diese Einflusssphären weiterhin zu bewahren. Frankreich tut dies unter Einsatz eigener militärischer Kräfte, auch bevorzugt mit Hilfe der französischen Fremdenlegion. Wenn nun deutsche Soldaten an Stelle der französischen Fremdenlegion Dienst tun und hierbei in blutige internationale Konflikte hineingezogen werden, so ist dies weit vom deutschen Grundgesetz entfernt und mit deutschen Interessen keinesfalls zu vereinbaren. Wieder einmal werden hier von der Bundesregierung die deutschen Interessen nach Sicherheit und Frieden auf unverantwortliche Weise verletzt.

 

Lars Patrick Berg
Alternative für Deutschland

Pressesprecher
Landesverband Baden-Württemberg
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